Das forumZFD fordert mit 37 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Netzwerken Kanzler Scholz und weitere Mitglieder der Bundesregierung in einem Offenen Brief eindringlich dazu auf, Rüstungsexporte nach Israel zu stoppen, die völkerrechtswidrig eingesetzt werden könnten. Die Organisationen fordern außerdem einen sofortigen Waffenstillstand, die sofortige Freilassung der Geiseln und eine massive Ausweitung der humanitären Hilfe in Gaza.
In dem Brief wird der brutale Terroranschlag der Hamas und islamistischer Gruppen am 7. Oktober gegen Israel uneingeschränkt verurteilt. Das Recht Israels, sich zu verteidigen, wird anerkannt. Verurteilt werden hingegen die militärischen Maßnahmen der israelischen Regierung in Gaza, die gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht verstoßen, wie die gezielte Bombardierung ziviler Ziele.
Seit Beginn des Krieges sind über 100.000 Menschen getötet oder verletzt worden. Mindestens der Hälfte der 2,3 Millionen Menschen in Gaza droht mittlerweile eine Hungersnot. Der Internationale Gerichtshof (IGH) ordnete am 26. Januar 2024 "sofortige und wirksame Maßnahmen" an, um die Palästinenser:innen im besetzten Gazastreifen vor der Gefahr eines Völkermords zu schützen.
Der UN-Menschenrechtsrat und der Hochkommissar für Menschenrechte sowie weitere internationale und unabhängige Expert:innen und Organisationen sprechen sich für einen Rüstungsexportstopp nach Israel aus, wenn mit den Waffen in Gaza humanitäres Völkerrecht verletzt werden könnte.
Auch der für Deutschland verbindliche Waffenhandelsvertrag (ATT) und der Gemeinsame Standpunkt der EU gebieten es, Rüstungsgüter nicht zu exportieren, wenn mit diesen Verstöße gegen die Menschenrechte oder das humanitäre Völkerrecht begangen oder erleichtert werden könnten. Die Völkermordkonvention von 1948 verpflichtet die Vertragsstaaten, alle ihnen vernünftigerweise zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um Völkermord in einem anderen Staat so weit wie möglich zu verhindern.
Vor diesem Hintergrund ist es zu begrüßen, dass das Berliner Verwaltungsgericht von der Bundesregierung erwartet, keine Kriegswaffenexporte nach Israel zu genehmigen, bis das Eilverfahren gegen die Bundesregierung wegen ihrer bisherigen Exportpraxis abgeschlossen ist.
Im Detail werden der Kanzler und die adressierten Minister:innen daher aufgefordert:
- Stoppen Sie den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Israel, die in Gaza oder im besetzten Westjordanland eingesetzt werden könnten und bei denen das Risiko besteht, dass mit diesen Menschenrechtsverletzungen oder Verletzungen des humanitären Völkerrechts begangen oder erleichtert werden könnten. Dies schließt potenzielle Abgaben von Bundeswehrmaterial ein.
- Setzen Sie sich gemäß der Resolution 2728 des UN-Sicherheitsrates für einen sofortigen Waffenstillstand ein.
- Setzen Sie sich gemäß der Resolution 2728 des UN-Sicherheitsrates für die Freilassung der Geiseln ein.
- Unternehmen Sie alles in Ihrer Macht stehende, um die Achtung des humanitären Völkerrechts in Gaza durch alle beteiligten Konfliktparteien zu gewährleisten.
- Setzen Sie sich dafür ein, dass Israel die völkerrechtswidrige Blockade des Landwegs für substanzielle humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung in Gaza beendet.
Folgende Organisationen haben den Brief unterzeichnet:
- ADRA Deutschland e.V.
- Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!
- Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF)
- Amnesty International Deutschland
- Ärzte der Welt e.V.
- Bremer Friedensforum
- Bund für Soziale Verteidigung e. V.
- Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V. (BIP)
- CARE Deutschland e.V.
- Church and Peace - Europäisches friedenskirchliches Netzwerk
- Deutscher Friedensrat e.V.
- Essener Friedensforum
- Forum Ziviler Friedensdienst e.V. (forumZFD)
- Friedensglockengesellschaft Berlin e.V.
- Hamburger Initiative gegen Rüstungsexporte
- Handicap International e.V.
- Initiative Nordbremer Bürger gegen den Krieg
- Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges e.V. (IPPNW)
- Internationaler Versöhnungsbund - Deutscher Zweig e.V.
- Islamic Relief Deutschland e.V.
- Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München
- Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.
- medico international e.V.
- México vía Berlín e.V.
- Netzwerk Friedenskooperative
- Netzwerk Friedenssteuer
- NRC Deutschland gGmbH
- Ohne Rüstung Leben e.V.
- Oxfam Deutschland e.V.
- Pacta Servanda e.V.
- Partnerschaftsverein Bonn-Ramallah e.V.
- pax christi - Deutsche Sektion e.V.
- Referat für Internationale Studierende im AStA der Uni Hamburg
- RüstungsInformationsBüro e.V.
- terre des hommes Deutschland e.V.
- Weltfriedensdienst e.V.
- Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden e.V.