Friedensarbeit hängt, nicht nur finanziell, stark von der Außen- und Entwicklungspolitik und damit vom Ausgang der Bundestagswahl ab. Auch der Umgang der Parteien mit der Zivilgesellschaft in Deutschland und NGOs im Ausland ist für das forumZFD und unsere Partnerorganisationen entscheidend. Aber wie sieht eine nachhaltige Friedenspolitik aus und welche Partei können Menschen, denen Frieden auf allen Ebenen am Herzen liegt, ruhigen Gewissens wählen?
Seit Putins Überfall auf die Ukraine ist Frieden für die Menschen in Deutschland eines der wichtigsten Themen. Doch wir dürfen den Friedensbegriff nicht denjenigen mit den plakativsten und scheinbar einfachen Lösungen überlassen. Mehr Waffen bringen keinen Frieden. Ebenso wenig bringt es Frieden, Kriegstreibern und Autokraten, die Friedenskräfte im eigenen Land unterdrücken, freie Hand zu lassen, nur damit wir in Deutschland unsere Ruhe haben. Unser Verständnis eines positiven Friedens geht über die unmittelbare Beendigung von Kriegen hinaus, umfasst die Menschenrechte und demokratische Teilhabe Aller. Hier werfen wir einen Blick in die Wahlprogramme der wichtigsten zur Bundestagswahl 2025 antretenden Parteien und geben einen Überblick.
CDU
Unter der Überschrift "Für Freiheit, Frieden und Sicherheit" kündigt die CDU eine nationale Sicherheitsstrategie, eine voll verteidigungsfähige Bundeswehr und eine neue Wehrpflicht mit Musterung für Alle und Einberufung nur für die, die wollen an. Sie fordert höhere Verteidigungsausgaben und hält das Zwei-Prozent-Ziel für deutlich zu gering. Demokratie thematisiert die CDU explizit nur im Zusammenhang mit Wehrhaftigkeit gegen extremistische Bedrohungen durch muslimische Akteure. Im Bereich der Entwicklungspolitik betonen sie, „illegale" Migration stoppen und Terrorismus bekämpfen zu wollen, wirtschaftliche Zusammenarbeit soll gestärkt und der geopolitische Einfluss Russlands und Chinas zurückgedrängt werden. Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit will die Partei zusammenführen. Deutschland als "wirtschaftliches Schwergewicht" soll Verantwortung für Frieden und Freiheit auf der ganzen Welt übernehmen.
Zivilgesellschaft und Engagement spielen bei der CDU nahezu keine Rolle, die Begriffe werden nur im Zusammenhang mit der Forderung genannt, dass Organisationen sich zum Grundgesetz und gegen Antisemitismus bekennen müssen, um staatliche Fördergelder zu erhalten. Auf andere Extremismusformen geht die CDU nicht explizit ein. Konkrete Begriffe wie "Friedensförderung", "Konfliktbearbeitung" und "Krisenprävention" kommen im Programm der CDU nicht vor.
Eine Kampagne des forumZFD vor dem Bundestagsgebäude im Jahr 2024.
SPD
Die SPD räumt der Demokratieförderung deutlich größeren Raum ein. Sie benennt die Zivilgesellschaft, auch international, als Grundlage lebendiger Demokratien und spricht sich für ein Demokratiefördergesetz aus, das sie jedoch auch schon im Koalitionsvertrag der Ampel festgeschrieben und dann nicht umgesetzt hat. Des Weiteren will sich die SPD für einen nationalen Aktionsplan gegen Diskriminierung und eine moderne Einwanderungsgesellschaft einsetzen und Fluchtursachen durch verstärkte Entwicklungszusammenarbeit bekämpfen. Deutschland soll sich für wirtschaftliche Stabilität und den Wiederaufbau, insbesondere der Bildungssysteme, in Krisenregionen einsetzen. Die SPD spricht sich gegen eine "Rückbesinnung aufs Nationale" und die rücksichtslose Verfolgung deutscher Interessen aus, sondern will ein starkes Europa und die internationale regelgebundene Ordnung mit entsprechenden multilateralen Institutionen schützen, reformieren und stärken. Sie bekennt sich zu internationaler Solidarität und den universellen Menschenrechten als Grundpfeiler sozialdemokratischer Politik. Sie sieht Außen-, Entwicklungs- und Verteidigungspolitik als "Dreiklang", betont aber vor allem Diplomatie und die Suche nach gemeinsamen Interessen. Zusammenarbeit bleibe zentral, um „internationale Konflikte und Krisen zu lösen, langfristig Frieden und Freiheit zu sichern und für mehr Gerechtigkeit zu sorgen.“
Militärische Stärke und Diplomatie werden als zwei Seiten einer Medaille bezeichnet und damit Gewalt als letztes Mittel und mindestens 2% des BIP für Verteidigung nicht in Frage gestellt. Die Nato sei für die Sicherheit Europas unerlässlich und eine Stationierung von Mittelstreckenraketen im Westen Deutschlands biete dem Land Schutz.
Auch die SPD plädiert für einen freiwilligen Wehrdienst und befürwortet die Stationierung deutscher Truppen in Litauen, klar benannt werden aber auch die Ziele einer atomwaffenfreien Welt, glaubwürdige Rüstungskontrolle und Abrüstungsinitiativen. Die Unterstützung der Ukraine auf diplomatischer, humanitärer, finanzieller und auch militärischer Ebene steht ebenfalls explizit im Wahlprogramm. Europa soll eine gemeinsame Rüstungspolitik verfolgen, damit europäische Waffen nicht in falsche Hände geraten.
Das Wahlprogramm bekennt sich zu feministischer Außenpolitik und den 17 Nachhaltigkeitszielen der UN. Ein starkes und eigenständiges Entwicklungsministerium soll mit humanitärer Hilfe und Krisenprävention nicht nur Krisen und Not lindern, sondern auch diplomatischen Einfluss festigen. Hier wird auch ausdrücklich die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen benannt, was Akteure wie das forumZFD einschließt.
FDP
Unter dem Titel "Freiheit, Sicherheit und Menschenrechte weltweit" fordert die FDP Verteidigungsfähigkeit und einen Nationalen Sicherheitsrat, wie ihn auch die meisten anderen Parteien anstreben. Sie wollen, weitergehend als die CDU, Entwicklungsministerium und Auswärtiges Amt zusammenlegen und insgesamt die Zahl der Bundesministerien reduzieren. Außenpolitisch soll Deutschland aus Sicht der FDP mehr auf wirtschaftliche Zusammenarbeit und weniger auf den "moralischen Zeigefinger" setzen. Es müsse eine "kluge Balance" zwischen wertegeleiteter Außenpolitik und deutschen Interessen geben, Diplomatie beschränkt sich demzufolge im Wesentlichen auf Sanktionen. Auch entwicklungspolitisch sollen deutsche und EU-Interessen immer mitbedacht werden. Investitionen in diesen Bereich wären von einer Regierung mit FDP-Beteiligung also nur zu erwarten, wenn Deutschland konkret davon profitiert.
Einen Pflichtdienst, also auch eine Wehrpflicht, lehnt die FDP explizit als Eingriff in persönliche Freiheiten ab, Freiwilligendienste befürwortet sie aber. Die Zivilgesellschaft benennt die FDP als notwendig für eine funktionierende Demokratie. Allerdings erschöpft sich aus FDP-Sicht die Zivilgesellschaft offenbar in Sportvereinen, Kultureinrichtungen und politischen Parteien. Andere Formen des Engagements und des Nutzens für die Demokratie kommen nicht vor. Der Einsatz gegen Diskriminierung und Marginalisierung spielt ebenfalls keine nennenswerte Rolle. Frauen sollen lediglich mehr in Friedensverhandlungen einbezogen und besser vor Gewalt geschützt werden.
Eine Kampagne des forumZFD in Berlin im September 2021.
Grüne
Frieden ist aus Sicht des Grünen-Wahlprogramms "mehr als die Abwesenheit von Krieg" und schafft "Raum für Freiheit und Wohlstand, Teilhabe und Selbstbestimmung". Lebendige Demokratie und aktive Erinnerungskultur stehen bei den Grünen hoch im Kurs. Der Blick ist hier weiter als bei vielen anderen Parteien und benennt nicht nur die Gefahren des Antisemitismus, sondern auch eine Reihe anderer Diskriminierungs- und Marginalisierungsformen. Die Aufarbeitung deutscher Kolonialvergangenheit, Erinnerung an und Unterstützung für Opfer rechter Gewalt werden thematisiert.
Den Schutz der Demokratie sehen die Grünen als zentrale Aufgabe des Staates und sprechen sich daher, wie die SPD, deutlich für ein Demokratiefördergesetz aus. Freiwilligendienste will die Partei fördern. Zivilgesellschaftliche Organisationen, die vor allem CDU und FDP einschränken und stärker kontrollieren wollen, sollen aus Sicht der Grünen mehr Freiheiten erhalten. Bürokratie für das Ehrenamt wollen sie abbauen, den Katalog gemeinnütziger Vereinszwecke erweitern. Auch politische Arbeit soll als gemeinnützig gelten, was Organisationen wie Kampagnenplattformen und Vereinen mit klaren politischen Positionen die Gemeinnützigkeit zurückgeben würde.
Im Zusammenhang mit Russlands Krieg gegen die Ukraine stellt das Wahlprogramm der Grünen heraus, dass Frieden, Freiheit und Demokratie stetig verteidigt werden müssen, sowohl diplomatisch als auch durch Widerstands- und Wehrfähigkeit. Das liest sich zwar schon friedlicher als die Programme anderer Parteien, jedoch sind auch die Grünen sichtlich bei der militärischen Ultima Ratio angekommen.
Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik müssen aus Sicht der Grünen vorausschauend und kohärent sein, um Krisen und Konflikte frühzeitig erkennen und menschliches Leid gezielt verhindern zu können. Hierfür fordert die Partei mehr Koordination zwischen den zuständigen Behörden und Ministerien, die jedoch in ihren jeweiligen Kompetenzen nicht angetastet werden sollen. Generell soll Entwicklungspolitik aus Sicht der Grünen eigenständig sein, strukturelle Ungerechtigkeiten abbauen und weltweit gleichberechtigte Partnerschaften gestalten. Natürlich machen sich die Grünen, die diesen Begriff erfunden haben, auch für eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik stark. Unter diesem Schlagwort will die Partei Rechte, Ressourcen und Repräsentanz von Frauen, Mädchen und marginalisierten Gruppen weltweit stärken.
Die EU sehen die Grünen als Garantin für einen positiven Frieden, der Freiheit, Wohlstand und Demokratie umfasst. Die USA seien hierbei ein zentraler Partner. Das Wahlprogramm benennt gleichwertig nebeneinander die Sicherheit von Jüdinnen und Juden und das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser*innen als Ziele sowie die Verantwortung für das humanitäre Völkerrecht. International sei die regelbasierte Ordnung das Fundament für Frieden. Deutschland und die EU sollen in den Vereinten Nationen mehr Verantwortung übernehmen und sich diplomatisch, finanziell und personell stärker engagieren. In Krisen und fragilen Situationen wollen die Grünen Gelder für humanitäre Hilfe flexibler und für längere Zeiträume vergeben.
Frieden, Stabilität und Sicherheit müssen aus Sicht der Grünen global gedacht werden. Ihr Wahlprogramm schreibt den Einsatz für zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung explizit fest. Hierfür will sich die Partei, sofern sie mitregiert, eng mit zivilgesellschaftlichen Akteuren, der EU und UN, der OSZE sowie Regionalorganisationen abstimmen. Im Hinblick auf die steigende Gefahr von Atomwaffeneinsätzen wollen die Grünen Abrüstungsinitiativen und Rüstungskontrolle vorantreiben. Den Vertrag zur Nichtverbreitung von Kernwaffen und den Atomwaffenverbotsvertrag will man "weiterhin konstruktiv begleiten und die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen ausbauen". Auf internationaler Ebene wollen sich die Grünen für die Ächtung autonomer Waffensysteme einsetzen, damit keine Maschinen über Leben und Tod von Menschen entscheiden.
Auch die Grünen wollen eine "moderne, verteidigungsfähige Bundeswehr". Für Rüstungsexporte sollen "klare, transparente und an Menschenrechten, unseren Werten und Sicherheitsinteressen orientierte Kriterien", vorangehende Risikoanalysen, einklagbare Sanktionsmöglichkeiten und Endverbleibskontrollen" auf nationaler und europäischer Ebene gesetzlich verankert werden. Damit wären die Kriterien eines schon lange aus der Friedensbewegung geforderten Rüstungskontrollgesetzes erfüllt.
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Die Linke
Relativ nah an den Zielen der Zivilen Konfliktbearbeitung ist das Wahlprogramm der Linken. Bereits in einem der ersten Sätze der Präambel plädiert die Partei für "ein Leben, in dem Konflikte friedlich gelöst werden" und "jeder Mensch die gleichen Rechte hat". Sie wollen "ein Recht auf Asyl ohne Wenn und Aber", lehnen eine "Festung Europa" ab und fordern legale Fluchtwege und mehr Geld für die Kommunen. Der Weg, um Sicherheit zu schaffen und globale Probleme zu lösen, liegt aus Sicht der Partei in Abrüstungsverträgen, Kooperation, Diplomatie und friedlicher Konfliktbearbeitung. Demokratie und Mitbestimmung will Die Linke verteidigen und fordert, dass Demokratie besser funktionieren muss. Einen Schritt dazu sieht sie in einer Reform des Gemeinnützigkeitsrechts. NGOs, denen wegen politischer Positionen die Gemeinnützigkeit entzogen wurde, sollen diese zurückerhalten und die Mitwirkung gemeinnütziger Organisationen an der politischen Willensbildung soll ausdrücklich möglich sein.
Krieg sieht Die Linke nicht als legitimes Mittel der Politik, sondern strebt nach einem friedlichen Deutschland in einer demokratischen, sozialen und friedlichen EU. Die Partei will eine Außenpolitik, die Menschenrechte als unteilbar sieht, immer nach zivilen Lösungen sucht, "sich mit friedlichen Mitteln einmischt und an der Seite der Angegriffenen und Unterdrückten steht". Deutschlands Rolle in zwei Weltkriegen verpflichte das Land zum Antimilitarismus, jedoch würden weder Deutschland noch die EU diesem Anspruch gerecht, indem sie durch die Unterstützung autoritärer Regime selbst zu Konflikten beitrügen.
In Bezug auf den Krieg Russlands in der Ukraine befürwortet Die Linke gezielte Sanktionen, spricht sich gegen weitere Waffenlieferungen und für die Unterstützung diplomatischer Initiativen aus, um Russland an den Verhandlungstisch zu bringen. Auch für den Krieg im Nahen Osten gibt es aus Sicht der Linken keine militärische Lösung: Niemals dürfe ein Menschenrechtsverbrechen als Rechtfertigung für ein anderes Menschenrechtsverbrechen herangezogen werden. Ziel sei ein sicheres, selbstbestimmtes und gleichberechtigtes Leben der Menschen in Israel und Palästina im Rahmen einer weiterentwickelten, gerechten Zwei-Staaten-Lösung.
Die Linke verurteilt das Denken in Machtblöcken und deren Kampf um eine Vormachtstellung in der Welt durch Einmischung in Konflikte mit gewaltsamen Mitteln. Die EU müsse sich entsprechend aus der Blockkonfrontation heraushalten. Menschen "in der Ukraine, in Palästina, Kurdistan und überall auf der Welt" sollen die Möglichkeit haben, selbstbestimmt, demokratisch und souverän über ihr Zusammenleben zu entscheiden.
Die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen führt aus Sicht der Linken nicht zu mehr, sondern zu weniger Sicherheit. Die NATO sei für Sicherheitspolitik ungeeignet, vielmehr strebt Die Linke nach einer kooperativen Sicherheits- und Entspannungspolitik in Europa durch einen Zusammenschluss im Stil der OSZE statt eines reinen Verteidigungsbündnisses wie der NATO. Nach Beendigung aller Angriffskriege könne eine solche gemeinsame, europäische Sicherheitsarchitektur sogar langfristig Russland und die Türkei einbeziehen.
Eine weitere Aufrüstung Deutschlands und Europas lehnt die Partei ab. Die Bundeswehr soll aus allen Auslandseinsätzen abziehen und nur noch der Landesverteidigung dienen. Sie soll zu einer strukturell nicht angriffsfähigen Verteidigungsarmee umgebaut und die nukleare Teilhabe soll beendet werden. Alle US-Atomwaffen müssten demzufolge aus Deutschland abgezogen werden. Rüstungsexporte will Die Linke vollständig verbieten und Rüstungskonzerne bei der Umstellung ihrer Produktion auf zivile Produkte unterstützen. Eine Wehrpflicht und Bundeswehrwerbung an Schulen sowie Kooperationen von Hochschulen mit der Bundeswehr oder Rüstungskonzernen lehnt die Partei ebenfalls ab.
Eine Kampagne des forumZFD im Jahr 2019 in Köln.
BSW
Das erstmals zu einer Bundestagswahl antretende BSW bezeichnet sich im Wahlprogramm als "einzige Friedenspartei im Deutschen Bundestag, die die aktuelle Hochrüstung ebenso konsequent ablehnt wie Waffen-lieferungen in Kriegsgebiete". Im direkten Vergleich zum Programm der Linken darf die Einzigartigkeit jedoch angezweifelt werden. Das BSW fordert ernsthafte Bemühungen um diplomatische Konfliktlösungen "anstelle eines neuen Wettrüstens". Des Weiteren fordert das BSW neue Verträge über Rüstungskontrolle und gemeinsame Sicherheit. Direkte Demokratie wie Volksabstimmungen will die Partei stärken, Meinungsvielfalt verteidigen und persönliche Freiheit schützen. Demokratieförderung und Zivilgesellschaft werden darüber hinaus nicht thematisiert. Deutschland müsse sich auf seine Interessen und Stärken besinnen. Irreguläre Migration, bei der das BSW Deutschland einen Kontrollverlust attestiert, soll gestoppt werden und Menschen sollen sich in Deutschland wieder sicher fühlen.
Die Bundeswehr will das BSW wieder zu einer reinen Verteidigungsarmee machen. Auslandseinsätze und Stationierungen im Ausland lehnt die Partei ab, ebenso wie die Wiedereinführung der Wehrpflicht.
Die globale Hegemonie des Westens sei vorbei und die EU "aktuell unfähig, europäische Interessen zu vertreten", die sich von den Interessen der USA deutlich unterschieden. Europa dürfe sich nicht zu einem Zusammenschluss von Bundesstaaten entwickeln, da "Demokratie, Wohlstand und soziale Errungenschaften besser auf nationaler Ebene geschützt werden können". Das Programm des BSW unterteilt die Welt in altbekannte Machtblöcke und sieht bestehende Konflikte als Stellvertreterkriege zwischen diesen. So sei der Angriff Russlands auf die Ukraine zwar verurteilenswert, jedoch handele es sich in Wahrheit um einen Konflikt zwischen Russland und den USA, der längst durch Verhandlungen hätte beendet werden müssen. Auch den Hamas-Terror vom 7. Oktober 2023 verurteilt das BSW scharf, sieht diesen jedoch, ähnlich wie die Linke, nicht als Rechtfertigung für einen "Rache- und Vernichtungsfeldzug" und Kriegsverbrechen Israels.
Deutsche Außenpolitik habe Diplomatie verlernt und beherrsche nur noch "die Sprache des Krieges". Die Interessen Aller müssten jedoch ernst genommen, militärische Gewalt abgelehnt und Konflikte nicht durch Waffen, sondern durch Verhandlungen gelöst werden. Die NATO sei ein reines Machtinstrument für geopolitische Ziele und für wachsende Spannungen und Konflikte daher mitverantwortlich. Stattdessen fordert das BSW ein defensiv ausgerichtetes Verteidigungsbündnis mit dem Ziel der Abrüstung. Eine stabile Sicherheitsarchitektur Europas müsse langfristig Russland mit einschließen. Das BSW fordert eine Welt ohne Massenvernichtungs- und Nuklearwaffen. "In einer multipolaren Welt" setzt sich die Partei für eine Stärkung der UN und ein größeres Mitspracherecht der Länder des Globalen Südens ein. Entwicklungszusammenarbeit wird jedoch nicht thematisiert. Deutschland müsse dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten und hier stationierte Atomwaffen müssten abgezogen werden. Eine Stationierung von Mittelstreckenwaffen mache Deutschland zum Ziel russischer Angriffe.
AfD
Die rechtsextreme AfD will Grenzen "lückenlos sichern" und alle illegal oder ohne Papiere Einreisenden zurückweisen. Asylbewerber*innen sollen keinerlei Unterstützung mehr erhalten. Das Asylrecht soll verschärft und Menschen schon in ihren Heimatländern an der Flucht gehindert werden, jedoch nicht durch die Bekämpfung von Fluchtursachen oder Entwicklungszusammenarbeit. Die EU sieht die AfD lediglich als Quelle "unsinniger Regeln und Verbote". Sie bekennt sich laut Wahlprogramm "zum antitotalitären Gründungskonsens der Bundesrepublik" und will Gewalt und Extremismus entschieden bekämpfen. Die Demokratie müsse streitbar sein und sich ihrer Feinde erwehren, die die AfD vor allem im religiösen Extremismus und im Linksextremismus sieht. Diesen sollen zunächst alle finanziellen Mittel gestrichen werden. Die "terroristische Vereinigung" Antifa und andere Organisationen des "gewaltsamen Linksextremismus" sowie ihre Symbole gelte es zu verbieten. Der Begriff des Rechtsextremismus wird lediglich in einer Aufzählung gestreift. Demokratie und Zivilgesellschaft kommen nicht vor, thematisiert werden lediglich reaktionäre Werte, Abschottung und im Zusammenhang mit Außenpolitik die Wahrung Deutscher Interessen.
Wir hoffen, mit dieser Übersicht eine kleine Hilfe für die schwierige Wahlentscheidung am 23. Februar geben zu können. Für weitere Einordnungen und Themen empfehlen wir den Wahlomaten unter www.wahlomat.de