Kompromiss auf Kosten der Menschen in Kriegsregionen
Bundesregierung will bei Friedensförderung und humanitärer Hilfe drastisch kürzen
Die Ampelkoalition hatte wochenlang öffentlich und hinter verschlossenen
Türen um einen Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 gerungen.
Der am 17. Juli vom Kabinett beschlossene Entwurf war ein Schock: Die
größten Kürzungen entfielen ausgerechnet auf die Etats für Entwicklung,
Friedensförderung und humanitäre Hilfe. Sofort regte sich breiter
Protest, ob er noch etwas bewirken kann, wird sich im Herbst zeigen,
wenn der Bundestag den Haushalt berät und beschließt.
Laut Planung der Bundesregierung sollen die Mittel für Krisenprävention und Friedensförderung im Etat des Auswärtigen Amtes im nächsten Jahr um fast 20 Prozent gekürzt werden, die humanitäre Hilfe sogar um 50 Prozent. Die größten Kürzungen muss mit einer Mrd. Euro ausgerechnet das Entwicklungsministerium tragen, vor allem zulasten der Mittel für Krisenbewältigung und Wiederaufbau, die um rund 400 Mio. Euro reduziert werden.
Damit sind vor allem Menschen die Leidtragenden dieses Haushalts, die von Kriegen und gewaltsamen Konflikten betroffen sind. Sie werden in Zukunft weniger Unterstützung erhalten. Außerdem ist zu befürchten, dass zuallererst bei kleinen, lokalen Organisationen gekürzt wird, weil diese oft keine langfristigen Förderzusagen und eine schwache Lobby haben.
Die Kürzungen von Mitteln treffen unmittelbar auch Menschenrechtsaktivist* innen und von den Taliban Verfolgte. Das erst im Jahr 2022 ins Leben gerufene Aufnahmeprogramm wird im nächsten Jahr de facto eingestellt, die zuständige Innenministerin Nancy Faeser hat die Mittel um 90 Prozent gestrichen.
Diese Haushaltseinigung der Ampelkoalition trifft vor allem Menschen, die von Kriegen und Konflikten betroffen sind. Aktuell sind mehr Menschen als je zuvor von kriegerischen Auseinandersetzungen betroffen, darum sind diese Kürzungen unverantwortlich. Mehr Mittel für das Militär werden für sie keine Sicherheit schaffen.
Ein kleiner Lichtblick aus Sicht des forumZFD ist die Förderung für den Zivilen Friedensdienst, die im nächsten Jahr von 60 auf 66 Millionen Euro ansteigen soll. Ein Beweis für die besondere Bedeutung, die das Entwicklungsministerium dem Programm beimisst. Mit den zusätzlichen Mitteln können allerdings vor allem Mehrkosten durch die teils dramatisch hohe Inflation in vielen Projektländern ausgeglichen werden. Der enorme Bedarf für mehr Friedensprojekte wird mit dieser geringen Erhöhung nicht gedeckt.
Mit diesem voraussichtlich letzten von der Ampel verantworteten Haushalt setzt sie ein enttäuschendes friedenspolitisches Signal. Angetreten war die Koalition mit dem Willen, Außen- und Friedenspolitik zu stärken, und mit dem Versprechen, die Mittel mindestens genauso zu steigern wie die Ausgaben für Verteidigung. Diese Zusage ist endgültig gebrochen: Die Verteidigungsausgaben sollen auch 2025 weiter steigen, während nirgendwo derart drastisch gekürzt werden soll wie bei den Etats für Entwicklung und Außenpolitik.
Das forumZFD wird gemeinsam mit anderen Organisationen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages dazu aufrufen, die Kürzungspläne zu korrigieren. Das ist in den letzten Jahren im Zusammenwirken mit jenen Mandatsträger*innen, die die Erklärung „Deutschlands Friedensfähigkeiten stärken“ unterstützen, wiederholt gelungen.
Es bleibt viel zu tun, auch mit Blick auf die Bundestagswahl im nächsten Jahr, damit zivile Friedensförderung wieder mehr politischen Rückhalt bekommt.
