Sehr geehrter Herr Scholz, sehr geehrte Frau Schulze, sehr geehrter Herr Lindner,
der Krieg in Europa sollte uns eine Mahnung sein, dass Frieden keine Selbstverständlichkeit ist. Darum fordere ich Sie auf: Lösen Sie Ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein! Bauen Sie Deutschlands Rolle bei der Entschärfung internationaler Krisen weiter aus. Stellen Sie mehr finanzielle Mittel für zivile Friedenskräfte bereit.
Unsere Forderung ist angesichts des angekündigten Aufrüstungsprogramms der Bundesregierung dringender denn je. Und sie findet Gehör! In einem noch unveröffentlichten Interview für das Magazin des forumZFD antwortete Entwicklungsministerin Svenja Schulze, aus deren Budget der Zivile Friedensdienst finanziert wird, direkt auf unseren Appell:
„Wir haben die Strukturen, um zivile Friedenskräfte dort einzusetzen, wo es geht: zur Krisenprävention, Mediation, traumapsychologischer Betreuung, Erinnerungsarbeit und Versöhnung. Das sind wichtige Aufgaben, für deren Stärkung und Finanzierung ich mich weiterhin einsetze.“
Und weiter: „Nie war Entwicklungspolitik wichtiger als heute. Der russische Angriff auf die Ukraine kommt ja zur Corona-Pandemie, zum Artensterben und zum Klimawandel noch dazu – und all das ist wiederum verbunden mit Ernährungskrisen und Fluchtbewegungen. Ich erwarte deshalb, [...] zusätzliche Mittel [...] für die Entwicklungszusammenarbeit zu bekommen.“
Die Entscheidung liegt nun vor allem beim Deutschen Bundestag. Das forumZFD hat sich mit den Forderungen des Aufrufs auch direkt an die Mitglieder des Parlaments gewandt. Viele Menschen haben zudem persönlich die Abgeordneten in ihrem Wahlkreis angeschrieben. Einige haben daraufhin versprochen, sich für den Ausbau des Zivilen Friedensdienstes einzusetzen. Anfang Juni soll der Bundestag über den Etat für 2022 entscheiden. Wir werden die Beratungen dazu weiter verfolgen und darüber berichten.
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