Die Worte hören sich gut an „Mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung drückt die internationale Staatengemeinschaft ihre Überzeugung aus, dass sich die globalen Herausforderungen nur gemeinsam lösen lassen.“ Diese Agenda schaffe „die Grundlage dafür, weltweiten wirtschaftlichen Fortschritt im Einklang mit sozialer Gerechtigkeit und im Rahmen der ökologischen Grenzen der Erde zu gestalten“.
Ziel 16 der globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung erkennt, dass nachhaltige Entwicklung „nicht ohne Frieden und Stabilität möglich“ ist. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit unterstütze „ihre Partnerländer dabei, die politischen Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche soziale, ökologische und marktwirtschaftliche Entwicklung zu schaffen“, so das deutsche Entwicklungsministerium [siehe http://www.bmz.de/de/ministerium/ziele/2030_agenda/17_ziele/ziel_016_frieden/index.html].
Die Agenda 2030 und ihre 17 Ziele wurden von allen Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen im September 2015 verabschiedet. Mit der Realpolitik der fünf ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat haben diese Vorgaben allerdings so viel zu tun, wie der Teufel mit dem Weihwasser. Denn die USA, Russland, Frankreich, China und Großbritannien exportierten im Zeitraum von 2013 bis 2017 73,2 Prozent, also knapp drei Viertel, aller Großwaffen. Damit stehen diese Länder auf den Plätzen 1 bis 3 sowie 5 und 6 des Rankings des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI, das die Transfers von Großwaffensystemen, wie Kampfpanzer, Kriegsschiffe, Militärhelikopter und Kampfflugzeuge, erfasst. Auf Platz vier dieser Tabelle der Händler des Todes steht Deutschland mit einem globalen Waffenexportanteil von 5,8 Prozent.
Zu den Empfängerländern dieser Kriegswaffentransfers zählen zahlreiche Staaten in Krisen- und Kriegsgebieten: Indien (Rang 1), Saudi-Arabien (2), Ägypten (3), die Vereinigten Arabischen Emirate (4), Algerien (7), der Irak (8), Pakistan (9), Türkei (12), Israel (17), Katar (20), Singapur (21) und Afghanistan (34) – um pars pro toto einige Negativbeispiele zu nennen.[siehe https://www.sipri.org/sites/default/files/2018-03/fssipri_at2017_0.pdf]
Die sechs führenden rüstungsexportierenden Staaten tragen mit ihren ebenso skrupellosen wie hemmungslosen Kriegswaffentransfers auf die Kriegsschauplätze der Welt maßgeblich dazu bei, dass dortigen Konflikte massiv eskalieren, Kriege und Bürgerkriege lange fortdauern, Entwicklung nachhaltig verhindert wird und Millionen von Menschen flüchten müssen.
Deutschland Waffenlieferungen zerstören Entwicklung
Schenkt man der Bundesregierung Glauben, dann unterstützt Deutschland „seit vielen Jahren den Kampf gegen Fluchtursachen“. Angewandt würden Maßnahmen schneller humanitärer Hilfe oder langfristiger Entwicklungszusammenarbeit [siehe https://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Themen/Fluechtlings-Asylpolitik/3-Ursachen/_node.html].
Worte wie diese sind bestenfalls Barbiturat fürs Volk, die Fakten sprechen eine gegenteilige Sprache. Wie ihre Vorgängerregierungen leistete auch die CDU/CSU-SPD-geführte Bundesregierung unter Führung von Angela Merkel und Sigmar Gabriel von 2013 bis 2017 aktiv Beihilfe zur Eskalation der Gewalt und zur Stabilisierung autokratischer, repressiver und diktatorischer Regime in Ländern, aus denen Menschen massenhaft fliehen mussten.
Mit ihren milliardenschweren Rüstungsexportgenehmigungen an menschenrechtsverletzende und kriegführende Regierungen und Regime, trug und trägt der Bundesregierungen massiv zum Fluchtgrund Waffenhandel bei. Die Folgen dieser ebenso verantwortungslosen wie menschenverachtenden Regierungspolitik wirken. Mehr als zwei Millionen Menschen flohen in den vergangenen Jahren in die Bundesrepublik Deutschland.
Allein aus Türkisch-Kurdistan flüchteten mehr als eine Million Menschen maßgeblich vor dem Einsatz deutscher Maschinenpistolen des Typs MP5 und Sturmgewehre des Typs G3, in Lizenz von Heckler & Koch und der Bundesregierung gefertigt bei MKEK in Ankara. Kleinwaffen wie diese werden vom „Small Arms Survey“ in Genf publiziert, der Deutschland für 2014 ebenfalls Rang 4 der Weltwaffenexporteure einstuft [siehe: http://www.smallarmssurvey.org/about-us/highlights/2017/highlight-trade-update-2017.html].
Was hat die Bundesregierung aus diesen Fehlsteuerungen der vergangenen Jahre und Jahrzehnte gelernt? Absolut nichts, wie der aktuelle Rüstungsexportbericht des Bundes für 2017 belegt: Das Volumen der Einzelgenehmigungen betrug immens hohe 6,24 Milliarden Euro. Allein für die besonders bedenklichen „Drittländer“ (außerhalb NATO und EU) wurden im Jahr 2017 Einzelgenehmigungen im Volumen von 3,8 Milliarden Euro erteilt (nach 3,67 Milliarden Euro im Vorjahr). Zuwächse waren auch beim tatsächlichen Export von Kriegswaffen zu verzeichnen – von 2,5 Milliarden Euro (2016) auf 2,65 Milliarden Euro (2017). Genehmigt wurden u.a. die Lieferung einer Fregatte an Algerien und eines U-Boots nach Ägypten. Außerdem gestattete der Bund Waffentransfers an Indonesien von 21 Kampfpanzern des Typs Leopard II, zudem 18 weitere dieser Kampfpanzer an Singapur und zwölf an Katar [siehe https://rp-online.de/politik/deutschland/kabinett-billigt-ruestungsexportbericht-2017-kritik-von-opposition-und-kirchen_aid-23517455]
Schlimmer noch: Die Bundesregierung genehmigte in den vergangenen Jahren massiv Kriegswaffenexporte an Diktatoren, Repressoren und Warlords in Krisen- und Kriegsgebieten. Kein Wunder also, dass weltweit Terroristen mit Kriegswaffen aus deutscher Fertigung oder ausländischer Lizenzfertigung schießen. Die Liste ist lang und umfassend. Seit langen Jahren nachgewiesen ist beispielsweise der Einsatz von G3-Schnellfeuergewehren von Heckler & Koch durch Taliban in Afghanistan. Diese Kleinwaffen wurden in Lizenz bei Pakistan Ordnance Factory (POF) hergestellt und offensichtlich über Mittler des pakistanischen Geheimdienstes geliefert.
Auch im Kriegsland Irak sind deutsche Gewehre im Kampfeinsatz. Bereits am 1. September 2014 hatte der Deutsche Bundestag mehrheitlich beschlossen, Kleinwaffen an die Peschmerga im Nordirak zu liefern – was seither in großem Umfang auch passiert. Abertausende G3- und G36-Sturmgewehre fanden mittlerweile ihre Schützen im Norden des Irak, desgleichen wurden rund sechs Millionen Schuss Munition geliefert (siehe Artikel von Jürgen Grässlin: „Der ‚Islamische Staat‘ schießt deutsch. Warum Terrororganisationen weltweit vieltausendfach mit Heckler & Koch-Waffen morden können“, in ZivilCourage März-April 2016, S. 8 f.).
Längst konnte auf den Waffenmärkten im nordirakischen Kirkuk und Erbil nachgewiesen werden, dass G3 vom IS gekauft und eben gegen die Peschmerga eingesetzt wurden. Die Herkunft dieser Kriegswaffen ist in den Schnellfeuergewehren eingestanzt: BW für Bundeswehr.
Weltweit forderten die Kriege im Irak und in Syrien in den vergangenen Jahren die meisten Opfer. Dabei hatte Russland mit befreundeten Staaten das syrische Assad-Regime bis an die Zähne mit Waffen hochgerüstet und somit an der Macht gehalten, während die USA mit befreundeten Nationen in der Nato über Jahre Rebellengruppen mit Kriegswaffen ausgestattet hatte. Was dazu führte, dass die Region in Schutt und Asche liegt und Millionen Menschen in die Flucht getrieben wurden. Entwicklung wurde so auf Jahre hinaus nachhaltig zerstört.
Mit anderen Worten: Waffenexporte der reichen Industriestaaten an Diktatoren und Repressoren in den Krisen- und Kriegsgebieten im Nahen und Mittleren Osten, dem Maghreb und den Entwicklungsländern des Südens stellen einen absolut zentralen Fluchtgrund dar. Deutschland spielt dabei eine erhebliche Rolle [siehe „Fliehen, um zu überleben. Sind auch deutsche Waffen ein Fluchtgrund?“ Fragen an den Rüstungskritiker Jürgen Grässlin; Interview von Bettina Röder mit Jürgen Grässlin für das Dossier FLUCHTURSACHEN, Beilage im Publik Forum vom November 2017].
Menschen müssen vor dem Einsatz nicht nur deutscher Kriegswaffen – sei es in den Händen von Regierungstruppen, Guerillaeinheiten oder Terroristen – fliehen. Wer Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten. Die Bundesregierung weiß das – und genehmigt dessen ungeachtet weiterhin Kriegswaffenexporte an Barbaren und Schlächter in Krisen- und Kriegsgebieten. Diese Politik der Bundesregierung ist weder sozial, noch demokratisch, noch christlich. Sie ist heuchlerisch, verlogen und inhuman – und sie zerstört Entwicklung, anstatt sie zu fördern.
Die Lösung: Wer nachhaltige Entwicklung fördern und Fluchtgründe beseitigen will, muss da ansetzen, wo ein konkreter Ansatzpunkt besteht. Effizient und auf Dauer erfolgversprechend wäre ein sofortiger vollständiger Stopp aller Kriegswaffenexporte an menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten – impulsgebend eingeleitet von der deutschen Bundesregierung.
Jürgen Grässlin
ist Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.), Sprecher der Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD) und Mitbegründer der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch (KAH&K). 2018 begründete Grässlin mit Friedensfreunden das GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE.
Er ist Autor zahlreicher Bücher gegen Waffenhandel. Grässlin wurde mit bislang zehn Preisen ausgezeichnet, zuletzt mit dem „GRIMME-Medienpreis“ und dem „Marler Medienpreis Menschenrechte“ von Amnesty International.
Kontakt: Tel.: 0761-7678208, Mob.: 0170-6113759, E-Mail: graesslin@dfg-vk.de
Weitere Informationen siehe www.gn-stat.org, www.rib-ev.de und www.juergengraesslin.com