„Wer Antisemitismus, Extremismus und Populismus bekämpfen will, muss jetzt die Zivilgesellschaft stärken. Dafür brauchen wir dringend das angekündigte Demokratiefördergesetz. In Zeiten, in denen offener Hass und Hetze um sich greifen, brauchen zivilgesellschaftliche Projekte und Initiativen, die sich dem tagtäglich entgegenstellen, nachhaltige und vor allem verlässliche Unterstützung“, erklärt forumZFD-Vorstandsvorsitzender Alexander Mauz.
Die Bundesregierung fördert diese Arbeit aktuell mithilfe von Programmen wie „Demokratie leben!“ oder „Zusammenhalt durch Teilhabe“. Eine gesetzliche Verpflichtung dazu gibt es bisher nicht. Mit der Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes kann der Bundestag die dringend notwendige, verlässliche Grundlage schaffen.
Dazu fordert ein breites Bündnis von Organisationen der Demokratieförderung und Konfliktbearbeitung, des bürgerschaftlichen Engagements sowie der politischen Bildung und der Extremismusprävention nun die Abgeordneten des Bundestags auf.
Die Organisationen fordern in einer gemeinsamen Erklärung an die Abgeordneten, das Gesetz dürfe nicht allein ein Instrument der sicherheitsorientierten Extremismusabwehr sein. Es brauche auch eine klare präventive Ausrichtung, die sich in der nachhaltigen Stärkung des gesellschaftlichen Engagements erweise.
Für eine persönliche Stellungnahme sowie weitere Fragen und Antworten stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Wir danken Ihnen für Ihr Interesse.
Lesen Sie hier die gesamte Erklärung zum Demokratiefördergesetz im Wortlaut.