Das Leid der Menschen in Gaza, im übrigen Palästina und in Israel ist immens. Seit dem brutalen Massaker vom 7. Oktober 2023 durch Hamas und andere bewaffnete Gruppen aus dem Gazastreifen in Israel und dem dadurch ausgelösten Krieg sind mindestens 40.000 Menschen in Palästina und über 1.200 Menschen in Israel getötet worden. Hinzu kommen mehr als 92.000 Verwundete, Millionen Vertriebene, zahllose Vermisste sowie eine tiefe Traumatisierung auf beiden Seiten.
Die humanitäre Katastrophe in Gaza ist menschengemacht – alle kriegführenden Parteien tragen dafür Verantwortung. Die Spirale der Gewalt in Gaza und zunehmend auch in der Region muss gestoppt werden. Deutschland kann und muss mehr unternehmen, um dem Krieg den Boden zu entziehen.
Das forumZFD unterstützt die Petition von Hilfs-, Menschenrechts- und Friedensorganisationen.
Wir fordern von der Bundesregierung:
- sich entschiedener für einen sofortigen Waffenstillstand einzusetzen und den Schutz der Zivilbevölkerung einzufordern;
- alle Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern zu verweigern, wenn die Gefahr besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden;
- von Israel mit deutlich mehr Druck die sofortige Beendigung der völkerrechtswidrigen Blockade und den ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe einzufordern;
- wirksame Maßnahmen zu ergreifen, damit der völkerrechtswidrige Siedlungsbau durch Israel sowie Gewaltakte von Siedler:innen beendet werden;
- im Sinne des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs vom 19. Juli 2024 die schnellstmögliche Beendigung der völkerrechtswidrigen Besatzung einzufordern;
- die internationale Gerichtsbarkeit und die Untersuchungskommission der Vereinten Nationen aktiv zu unterstützen;
- sich für die Freilassung aller Geiseln und unrechtmäßig Festgehaltenen einzusetzen;
- das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu schützen und die Kriminalisierung von grundgesetzlich geschützten Meinungsäußerungen im Zusammenhang mit Palästina/Israel zu beenden.
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