EU-Wahl: Antworten der Parteien zur Friedenspolitik

Das versprechen die Parteien zu Friedensförderung, Asyl, Rüstungsexporten und Atomwaffen

Wir haben die großen Parteien vor den Europawahlen 2024 nach ihren Positionen und Versprechen zu wichtigen friedenspolitischen Themen befragt. Auf dieser Seite dokumentieren wir die Antworten, damit Sie eine friedenspolitisch informierte Wahlentscheidung treffen können.
Europa-Parlament in Brüssel
© Simon Bödecker

Gemeinsam mit unseren Mitgliedsorganisationen "pax christi" und "Ohne Rüstung Leben" haben wir Fragen zu unseren friedenspolitischen Wahlprüfsteinen bei den Parteien eingereicht. In einer Online-Broschüre haben wir alle Antworten zu den Themen EU-Friedensförderung, Europäische Asylpolitik, Rüstungsexportkontrolle und Atomwaffen in Europa für Sie zusammengestellt.

Unten auf dieser Seite lesen Sie eine gekürzte Fassung der Antworten auf die Fragen zur Förderung von Frieden und Menschrechten durch die EU.

 

Was sagen die Parteien zum Einsatz der EU für Frieden und Menschenrechte?

 

CDU/CSU 

„CDU und CSU setzen sich für die Wahrung des Völkerrechts, den Schutz der multilateralen Ordnung sowie für die Menschen- und Minderheitenrechte ein. Die Förderung der EU für die Demokratie sowie für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung insbesondere im Globalen Süden ist auch in unserem Interesse. Hierfür sind der Entwicklungsfonds sowie die zivile Krisenprävention und Friedensförderung wichtige Instrumente. Sie bedürfen daher in unseren unruhigen Zeiten ebenfalls die hierfür erforderlichen finanziellen Mittel.

CDU und CSU wollen die EU-Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik neu ausrichten. Die Mittel für zivile Krisenprävention und Friedensförderung, Demokratie und Menschenrechte müssen dazu aufgestockt werden. Der EU-Beitritt der sechs Westbalkan-Länder, der Ukraine und der Republik Moldau liegt im Interesse Deutschlands und Europas.“

Bündnis 90/Die Grünen

„Wir wollen die EU-Mittel für friedensfördernde zivile Akteure umfassend aufstocken. Dabei muss die EU lokale zivilgesellschaftliche Konzepte und Akteure in der Friedensförderung stärker unterstützen sowie Förderrichtlinien in diesem Zusammenhang flexibilisieren und Mittelvergaben planbar gestalten.

Insbesondere bei den nächsten Erweiterungsschritten wollen wir die Unterstützungsleistung für die Konfliktgebiete erhöhen. Im Globalen Instrument NDICI sind hierfür für Konfliktverhütung, Stabilität und Frieden oder Menschenrechte über sechs Milliarden Euro vorgesehen. Wir haben uns für einen deutlich höheren Beitrag stark gemacht. Es gibt aktuell zivile EU-Beobachtungsmissionen in der Ukraine, Armenien und Georgien, für deren Erweiterung wir uns GRÜNE im Europaparlament stark gemacht haben.“

SPD

„Für die EU als Friedensmacht ist Diplomatie ein integraler Bestandteil der Außenpolitik. Wir setzen uns auch weiterhin dafür ein, dass die Diplomatie Vorrang vor militärischen Mitteln hat.

Wir setzen uns für Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung ein. Europäische Werte wie die Förderung von Demokratie und Menschenrechten haben für uns oberste Priorität. Wir arbeiten bei der Umsetzung eng mit der Zivilgesellschaft zusammen und kämpfen für angemessene Mittel im Haushalt.

Auch im Rahmen der Nachbarschaftspolitik setzen wir uns für zivile Krisenprävention, Friedensförderung und die Förderung von Demokratie sowie den Schutz von Menschenrechten ein.“

Die Linke

„Konkrete Alternativen zu einer Außenpolitik mit militärischen Mitteln stehen im Zentrum unserer Forderungen. Dazu muss die EU zivile Konfliktlösungskapazitäten, internationalen Katastrophenschutz und Entwicklungszusammenarbeit stärken. Deshalb wollen wir einen zivilen europäischen Friedensdienst gründen und zivile Strukturen für internationalen Katastrophenschutz aufbauen. Dazu bedarf es zusätzlicher Mittel.

Die unmittelbare Verknüpfung von Entwicklungshilfe und Migrationsabwehr ist für uns inakzeptabel. So rückt Fluchtursachen zu bekämpfen in den Hintergrund, zugunsten von Abschottung und Bekämpfung »irregulärer Migration«.

Wir wollen Mittel für EU-Nachbarschaftspolitik, zivile Krisenprävention und Friedensförderung, Demokratie und Menschenrechte stärken. Wir haben uns immer für eine Nachbarschaftspolitik auf Augenhöhe und zu beidseitigem Vorteil ausgesprochen.“

FDP

Von der FDP liegen bislang (Stand 23.05.2024) noch keine Antworten auf die von uns eingereichten Fragen vor.

Online-Broschüre: Anworten zu allen Fragen

In unserer Online-Broschüre finden Sie alle Antworten der Parteien auf unsere friedenspolitischen Wahlprüfsteine.

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Ausblick

Welche Bedeutung haben die Antworten der Parteien für die Friedenspolitik? Was können wir in Zukunft erwarten? In unserem Themenartikel "Europa vor den Wahlen" finden Sie neben einem kleinen Rückblick auf die vergangenen fünf Jahre auch einen vorsichtigen Ausblick auf die zu erwartende europäische Friedenspolitik.

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