Dazu erklärt das forumZFD:
Das forumZFD verurteilt den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg aufs Schärfste. Auch wir wollen, dass alles Mögliche getan wird, um diesen Krieg zu stoppen und eine weitere Eskalation auch über die Ukraine hinaus zu verhindern. Eine derart beispiellose Aufrüstung unseres Landes aber lehnen wir entschieden ab.
Ein deutsches Aufrüstungsprogramm hilft jetzt weder der Ukraine noch durchbricht es die Eskalationsspirale. Es gibt aus Sicht des forumZFD keinen Grund, einen so grundlegenden Kurswechsel in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik ohne ausführliche Debatte im Parlament und in der Gesellschaft durchzudrücken.
Deutschland hat bereits den höchsten Verteidigungsetat aller Länder in der Europäischen Union. Das vom Bundeskanzler angekündigte Aufrüstungsprogramm würde Deutschland auf Jahrzehnte hin zur stärksten Militärmacht auf dem Kontinent machen.
Auf lange Sicht sind Frieden und Sicherheit in Europa nur gemeinsam durch Dialog, Zusammenarbeit und Abrüstung zu erreichen.
Wir befürchten zudem, dass diese massive Steigerung der Verteidigungsausgaben zwangsläufig zu Lasten des zivilen Engagements für Frieden und Sicherheit geht. Der gestern veröffentlichte Bericht des Weltklimarats (IPCC) zeigt eindringlich, dass die Klimakrise für viele Menschen schon heute ein wesentliches Sicherheitsrisiko darstellt und immer weniger Zeit für wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel bleibt.
Wir begrüßen das Bekenntnis des Bundeskanzlers zu einer starken Entwicklungszusammenarbeit. Allen voran sollten die demokratie- und friedensfördernden Programme wie der Zivile Friedensdienst jetzt dauerhaft gestärkt werden. Die Proteste mutiger russischer Kriegsgegner*innen zeigen, wie wichtig es ist, weltweit kritische, demokratische Zivilgesellschaft zu unterstützen.