„Mit diesem Finanzplan wird die Bundesregierung den großen Friedensbedrohungen nicht gerecht. Die aktuellen Krisen und Kriege von Afghanistan, der Sahelregion, dem Nahen Osten oder dem Jemen bis hin zur Ukraine erfordern dringend mehr Einsatz für zivile Konfliktbearbeitung und humanitäre Hilfe. Doch die Bundesregierung will die Mittel für den Zivilen Friedensdienst, Krisenprävention und humanitäre Hilfe nicht erhöhen. Die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit sollen sogar um mehr als zwölf Prozent im Vergleich zum Vorjahr sinken. Wir fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, in ihren Haushaltsberatungen diese falsche Weichenstellung zu korrigieren und die Mittel für zivile Krisenprävention und Entwicklungszusammenarbeit den Bedarfen entsprechend deutlich zu erhöhen“, erklärt der forumZFD-Vorsitzende Oliver Knabe.
Der Zivile Friedensdienst sollte um mindestens zehn Millionen Euro auf 65 Millionen Euro aufgestockt werden, um dem wachsenden Bedarf für mehr Friedensarbeit angesichts der Klimakrise, der Verwerfungen infolge der Corona-Pandemie und des Angriffskrieges gegen die Ukraine zu begegnen. Entsprechend sollten auch die Mittel in den Etats des Auswärtigen Amtes und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur Unterstützung der Zivilgesellschaft in von Krisen und Konflikten betroffenen Ländern deutlich erhöht werden.
Das forumZFD kritisiert zudem die geplante Erhöhung der Verteidigungsausgaben und das angekündigte Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro. Die Verteidigungsausgaben wurden bereits in den letzten Jahren deutlich erhöht, ohne dass die Politik debattiert und entschieden hat, welchen Auftrag die Bundeswehr in Zukunft erfüllen soll und wofür in Zukunft militärische Mittel eingesetzt werden sollen. Vor diesem Hintergrund fordert das forumZFD, das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zur umfassenden Aufarbeitung des Afghanistaneinsatzes einzulösen.
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