Berlin, 6.09.23. Der Bundestag debattiert in dieser Woche den Entwurf für den Bundeshaushalt 2024. Die Zahl der Kriege und Konflikte hat weltweit einen Höchststand erreicht. Doch die Bundesregierung plant die Mittel für Krisenprävention und -bewältigung um mehr als 20 % zu kürzen und für humanitäre Hilfe soll es mehr als 40 % weniger Geld geben.
Als Zeichen des Protests gegen die Kürzungspläne der Bundesregierung stellte ein Bündnis von rund 50 Friedensorganisationen am Mittwochmorgen eine überdimensionale Euromünze mit der Aufschrift „Frieden gibt es nicht umsonst“ vor dem Parlament auf.
Sie fordern von den Parlamentarier*innen Korrekturen am Haushaltsentwurf der Bundesregierung:
- Keine Kürzungen bei Humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit!
- Ausbau der Mittel für zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Friedensförderung!
„Stärken Sie Deutschlands zivile Friedensfähigkeiten!“, heißt es in dem heute veröffentlichten Aufruf an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags. „Die Welt braucht dringend Frieden! 237.000 Menschen sind im Jahr 2022 weltweit durch Kriege gestorben. Die Zahl der bewaffneten Konflikte ist auf dem höchsten Stand seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Nach UN-Berichten ist ein Viertel der Menschheit davon betroffen. Mehr als 100 Millionen Menschen sind auf der Flucht, mehr als je zuvor.“
Die Organisationen warnen: „Die Halbzeitbilanz für die 2015 beschlossenen globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) der Vereinten Nationen fällt ernüchternd aus. Kriege und gewaltsame Konflikte werfen die Weltgemeinschaft in ihren Bemühungen weit zurück, Armut und Hunger zu beenden, die Klimakrise zu bewältigen und Ungleichheit zu überwinden. Die Staatengemeinschaft muss jetzt handeln und mehr Investitionen auf den Weg bringen, um die Ziele bis 2030 noch erreichen zu können!“
Ausgerechnet jetzt will die Bundesregierung die Ausgaben für humanitäre Hilfe und eine gerechtere, friedlichere und nachhaltigere Zukunft drastisch zu kürzen: Der Etat für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung soll 2024 um 5 Prozent schrumpfen. Das Budget des Auswärtigen Amts will die Regierung sogar noch viel drastischer beschneiden. Allein die Mittel für Humanitäre Hilfe sollen um 40 Prozent geringer ausfallen als in diesem Jahr.
Weitere Informationen und den vollständigen Aufruf finden Sie unter www.frieden-stark-machen.de
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