„Diese Haushaltseinigung der Ampelkoalition trifft vor allem Menschen, die von Kriegen und Konflikten betroffen sind. Aktuell sind mehr Menschen als je zuvor von kriegerischen Auseinandersetzungen betroffen, darum sind diese Kürzungen unverantwortlich. Mehr Mittel für das Militär werden für sie keine Sicherheit schaffen“, kritisiert Christoph Bongard, Leiter für Politik des forumZFD.
Die Mittel für Krisenprävention und Friedensförderung im Etat des Auswärtigen Amtes sollen um fast 20 % gekürzt werden, die humanitäre Hilfe sogar um 50 %. Die größten Kürzungen muss mit einer Mrd. Euro ausgerechnet das Entwicklungsministerium tragen, vor allem zu Lasten der Mittel für Krisenbewältigung und Wiederaufbau, die um rund 400 Mio. Euro gekürzt werden.
„Die Ampel beschneidet mit diesem Haushalt drastisch ihre Möglichkeiten, eine langfristig friedlichere Welt mitzugestalten und sie droht damit international weiteres Vertrauen zu verlieren. Wir befürchten, dass die Kürzungen vor allem lokale Friedensorganisationen und -projekte treffen, die keine langfristigen Förderzusagen haben“, warnt Bongard.
Angesichts dieser alarmierenden Entwicklung begrüßt das forumZFD umso mehr, dass kleine Förderprogramme wie der Zivile Friedensdienst, die entwicklungspolitische Bildung und die Förderung der Menschenrechte von den Kürzungen verschont bleiben.