Aufruf "Rettet das Friedensprojekt Europa"
RETTET DAS FRIEDENSPROJEKT EUROPA
Für Frieden. Für Menschenrechte. Für Europa.
Die Europäische Einigung brachte nach dem Zweiten Weltkrieg Versöhnung zwischen Feinden. Damit wurde die Europäische Union weltweit zum Friedensprojekt mit Vorbildcharakter.
Heute brauchen wir dringender denn je eine Europäische Union, die für Frieden und Menschenrechte eintritt – zu Hause und jenseits ihrer Grenzen.
Doch ab 2021 sind Milliardeninvestitionen für die europäische Rüstungsindustrie, gemeinsame Militäreinsätze und noch mehr Grenzsicherung geplant. Die Förderung von Frieden und Menschenrechten droht der Abwehr von Migration und Flucht zum Opfer zu fallen.
Wir sind überzeugt, dass die Europäische Union die Herzen ihrer Bürgerinnen und Bürger nur als Friedensprojekt und nicht als Militärmacht gewinnen wird.
Setzen Sie sich für eine Europäische Union ein, die bedingungslos für Frieden und Menschenrechte eintritt.
Setzen Sie sich dafür ein, dass die Europäische Union am Friedensprojekt Europa festhält und nicht zur Militärmacht wird.
Wir fordern, dass die Europäische Union ihre Stärken als Vermittlerin in Konflikten und als Bündnis für Frieden durch Kooperation und Zusammenarbeit in der Welt ausbaut. Den Europäischen Verteidigungsfonds lehnen wir ab. Der Vertrag von Lissabon verbietet die Finanzierung von Rüstungsprojekten und Militäreinsätzen aus dem Gemeinschaftshaushalt der Europäischen Union. Diese Grundsätze sollten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments verteidigen und stärken.
Lassen Sie nicht zu, dass die Europäische Union zur Abwehr von Flüchtenden und Migration Staaten aufrüstet, die Krieg führen oder Menschenrechte verletzen.
Wir fordern, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten keine Gelder zur Aufrüstung der Armeen und Milizen von Drittstaaten einsetzen. Das Europäische Parlament muss sich gegenüber den Regierungen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union für die Verschärfung und strikte Einhaltung der europäischen Kriterien für Rüstungsexporte einsetzen.
Stärken Sie die Mittel der Europäischen Union zur Förderung der gewaltfreien Konfliktbearbeitung und der Menschenrechte.
Wir fordern für den nächsten EU-Finanzrahmen (2021–2027) 7 Milliarden Euro für gewaltfreie Konfliktbearbeitung und Friedensförderung und 3 Milliarden Euro für die Förderung von Menschenrechten und Demokratie.