Nicola Beer

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Europäische Union die Förderung der zivilen Friedens­förderung und der Menschenrechte verstärkt?

Ja. Die EU muss als starker Akteur auf der internationalen Bühne auftreten und sich weltweit noch mehr als bisher für Menschenrechte und Frieden einsetzen. Krisenmanagement, Konfliktprävention und Friedensförderung müssen daher zentrale Instrumente der Außen- und Sicherheitspolitik sein. Dabei unterstützen wir einen vernetzten Ansatz, der die außenpolitischen Instrumente der EU kohärent und effektiv zur Krisenprävention und Friedensförderung einsetzt. Der Ausbau des zivilen Krisenmanagements ist dabei ein wichtiger Faktor. Dazu gehören mehr Investitionen in die Weiterentwicklung der zivilen Friedensexpertise. Notwendig ist auch eine noch engere Zusammenarbeit der EU mit
den Menschenrechtsinstitutionen internationaler Organisationen. Ebenso wollen wir Menschenrechte durch eine wertebasierte Entwicklungszusammenarbeit im Sinne der UN-Nachhaltigkeitsziele stärken.

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Europäische Union Staaten, die Krieg führen oder Menschenrechte verletzen, nicht militärisch unterstützt? Werden Sie sich für die strikte Einhaltung der europäischen Kriterien für Rüstungsexporte einsetzen?

Waffenlieferungen in Krisengebiete lehnen wir ab. Denn sie sind eine zusätzliche Gefahr für die Menschen in instabilen Regionen und erschweren Friedens- und Konfliktlösungen. Bislang handhaben die EU-Mitgliedsstaaten die Ausfuhr von Rüstungsgütern aber noch nach unterschiedlichen Standards. Dabei ist es wichtig, dass die EU auch bei der Rüstungspolitik mit einer Stimme spricht. Unser Ziel ist eine Harmonisierung der Rüstungsexportregeln durch eine europaweite Rüstungsexport-Verordnung, die hohe Standards setzt. Wir unterstützen zudem die Bemühungen, Überwachungstechnik auf EU-Ebene als „Dual-Use“-Güter zu behandeln.

Wie ist Ihre Position zum Aufbau einer Verteidigungsunion und der Finanzierung von Rüstungsforschung und -entwicklung aus dem Gemeinschaftshaushalt der Europäischen Union?

Vor dem Hintergrund der sich verändernden Machtverhältnisse in der Welt muss die EU hier künftig noch enger zusammenrücken. Daher unterstützen wir die Idee einer Europäischen Verteidigungsunion. Sie bietet große Chancen für bessere und effizientere Streitkräfte in der EU.

Die Einrichtung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit, der PESCO, war hier ein wichtiger erster Schritt. Ebenso die Schaffung des Europäischen Verteidigungsfonds, der Anreize für die gemeinsame Entwicklung und Beschaffung von Waffensystemen setzt. Langfristig sollte eine Europäische Armee unter gemeinsamem Oberbefehl und unter parlamentarischer Kontrolle das Ziel sein.

Wie werden Sie sich für Europa als Friedensprojekt der Zukunft einsetzen?

Als Freidemokraten und überzeugte Europäer stehen wir in der Tradition Hans-Dietrich Genschers. Europa bietet uns einen Raum, in dem miteinander gesprochen und Verständnis füreinander geschaffen wird. Das ist eine zentrale Voraussetzung dafür, dass Europa auch in Zukunft Frieden, Freiheit und Wohlstand für die Menschen ermöglicht. Um weiter als Vorbild zu wirken, ist es wichtig, dass Europa selbst seine Werteordnung verteidigt, die von populistischen Kräften zunehmend infrage gestellt wird. Daher treten wir für wirksamere Sanktionsmechanismen bei Verstößen gegen die EU-Grundrechtecharta ein. Zudem wollen wir die Rolle der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik stärken, damit die EU geschlossener auftreten kann. Nicht zuletzt setzen wir uns dafür ein, dass die EU eine starke Stimme für Abrüstung und Rüstungskontrolle weltweit ist.