Frieden muss lauter werden

Berlin, Ende September: Bei der Jahreskonferenz des Beirats der Bundesregierung für Krisenprävention und Friedensförderung hielt eine Podiumsteilnehmerin aus Botswana der Außenministerin und den anwesenden Expert*innen den Spiegel vor: Aus afrikanischer Perspektive ist dieser Krieg einer von vielen. Er verschärft andere Krisen und rückt sie zugleich aus der Aufmerksamkeit von Öffentlichkeit und politischen Entscheider*innen. Die aktuell dringlichste ist wohl der Hunger von Millionen Menschen.

Die deutsche Debatte von der Zeitenwende, nach der alles anders ist, ist eine sehr deutsche, vielleicht noch europäische Sichtweise. Sie ist jedoch mitnichten eine Perspektive, die weltweit geteilt wird. Ich befürchte, dass die neue Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung vor allem vor dem Eindruck des Krieges gegen die Ukraine verfasst wird und Fragen militärischer Sicherheit ins Zentrum stellt.

Die haushaltspolitischen Vorzeichen weisen vor allem in eine – aus friedenspolitischer Perspektive äußerst besorgniserregende – Richtung: Die Milliardenpakete für die Aufrüstung der Bundeswehr und für die Krisenbewältigung im Inland gehen auf Kosten globaler Krisenprävention. Die Ausgaben für Auswärtiges und Entwicklung werden ab dem nächsten Jahr deutlich sinken.

Für die Umsetzung der ersten deutschen Sicherheitsstrategie verheißt es nichts Gutes, wenn in Zukunft allein das Militär gestärkt wird, während Diplomatie, Entwicklung und zivile Friedensförderung gekürzt werden. Was helfen Versprechen der Außenministerin, menschliche Sicherheit und globale Bedrohungen wie die Klimakrise anzugehen, wenn die Politik in Zukunft allem voran das Militär als Instrument zur Verfügung hat?

Die Fürsprecher des deutschen Aufrüstungskurses argumentieren, dass wir dies unseren Partnern (in der NATO) schuldig sind und sie es zu Recht von uns erwarten. Doch wer fragt sich, was Partner jenseits des „Westens“ von uns erwarten? Wie werden sie darauf reagieren, wenn wir unser ziviles Engagement zurückfahren? Es wäre ein fatales Signal, allen voran an die vielen mutigen Menschen in zivilgesellschaftlichen Gruppen in Konfliktländern von Bosnien bis zum Irak, von der Ukraine bis Burkina Faso, die sich für Frieden und Freiheit einsetzen!

Darum haben wir die Kampagne „Deutschlands zivile Friedensfähigkeiten stärken“ gestartet. Meine erste Bilanz nach einer Reihe von Gesprächen mit Abgeordneten ist ernüchternd. Viele Abgeordnete wollen sich nicht zu einem Ziel bekennen, das sie selbst vor einem Jahr in den Koalitionsvertrag geschrieben haben. Sie sehen sich im Moment vor allem mit Erwartungen nach Aufrüstung und finanzieller Krisenbewältigung im Inland konfrontiert. Dieses Bild können wir ändern! Bitte sprechen Sie mit Ihren Abgeordneten, wir brauchen jetzt Bürger*innen, denen Deutschland als Förderer des Friedens wichtig ist.