Wahlprüfsteine für die Bundestagswahl 2021

Friedens- und entwicklungspolitische Organisationen haben gemeinsam friedenspolitische „Wahlprüfsteine“ erarbeitet. Diese umfassen einen Katalog mit konkreten Fragen, die Menschen gestellt werden können, die sich um ein Bundestagsmandat bewerben.

Es geht in der nächsten Legislaturperiode darum, ob Deutschland immer mehr Mittel in militärische Optionen investiert oder stattdessen Instrumente stärkt, die zur Prävention von Gewalt und zu nicht-militärischen, gewaltfreien und nachhaltigen Wegen aus Konflikten beitragen.

In ihren friedenspolitischen Entscheidungen müssen die Mitglieder des Deutschen Bundestages immer zugleich auch die Europäische Union in den Blick nehmen und darauf hinwirken, dass deren Potenziale für die Förderung von nachhaltigem Frieden weltweit gestärkt werden.

So geht es in den Wahlprüfsteinen auch um Fragen der europäischen und globalen Sicherheits- und Verteidigungspolitik: von Rüstungsexportkontrolle bis zu Ziviler Konfliktbearbeitung, von nachhaltiger Entwicklung und Menschenrechten bis zu den Ursachen von Flucht, um Asyl und dem menschenwürdigen Umgang mit Geflüchteten.

Die Autorinnen und Autoren der Wahlprüfsteine engagieren sich in friedenspolitischen Organisationen und Netzwerken, kirchlichen Hilfswerken und ökumenischen Initiativen, die wiederum gemeinsam eine Vielzahl von Einzelorganisationen und -personen und damit ein breites sicherheits- und friedenspolitisches Engagement mit jahrzehntelanger Erfahrung in Zivilem Friedensdienst, gewaltfreier Konflikttransformation, Menschenrechts- und Entwicklungszusammenarbeit repräsentieren.

Mit den Wahlprüfsteinen wollen sie möglichst viele Menschen dazu motivieren, diejenigen, die im September 2021 für den Bundestag kandidieren, nach ihren friedens- und sicherheitspolitischen Vorstellungen zu befragen. So können in den Wahlkreisen, Kommunen, Kirchengemeinden und Initiativen oder auch in virtuellen Foren qualifizierte friedens- und sicherheitspolitische Diskussionen vorbereitet und durchgeführt werden.