RETTET DAS FRIEDENSPROJEKT EUROPA Für Frieden. Für Menschenrechte. Für Europa.
Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 riefen 110 Organisationen und Institutionen aus zwölf EU-Staaten zur Rettung des Friedensprojekts Europa auf.
Das breite Bündnis forderte, die EU solle bedingungslos für Frieden und Menschenrechte eintreten. 23.191 Bürgerinnen und Bürger unterzeichneten den Aufruf, den die Initiatorinnen und Initiatoren nach der Wahl an das neugewählte Europäische Parlament überreichten.
Anfang 2019, im Vorfeld der Europawahl, hatte das forumZFD den Aufruf initiiert. Die zentralen Forderungen lauteten: Die Europäische Union, die nach dem Zweiten Weltkrieg verfeindete Nationen wieder versöhnte, muss als Friedensprojekt erhalten bleiben und entschieden für Frieden und Menschenrechte eintreten – in Europa und weltweit.
Der Aufruf kritisierte die ab 2021 geplanten Milliardeninvestitionen der Europäischen Union in Rüstungsforschung und die Militärkooperationen mit Drittstaaten. Die EU dürfe keine Staaten aufrüsten, die Krieg führen oder Menschenrechte verletzen. Die Förderung des Friedens und der Menschenrechte dürfe nicht der Abwehr von Flucht und Migration zum Opfer fallen. Angesichts der großen Zahl gewaltsamer Konflikte weltweit müsse die Europäische Union stattdessen mehr in gewaltfreie Konfliktbearbeitung investieren und ihre Stärken als Vermittlerin in Konflikten ausbauen.
Forderungen erhalten breite Unterstützung
Die Forderungen erhielten breiten Zuspruch in der Zivilgesellschaft: 110 Organisationen und Institutionen aus 12 EU-Staaten, darunter viele Verbände der Friedensbewegung, Kirchen und kirchliche Organisationen und Hilfswerke, schlossen sich dem Bündnis an. Zu den Unterstützern zählten unter anderem die Hilfswerke Misereor und Brot für die Welt sowie die Umweltorganisation Greenpeace. 23.191 Bürgerinnen und Bürger unterzeichneten die Forderungen und setzten sich damit für das Friedensprojekt Europa ein.
Die Unterschriften der Kampagne übergaben Vertreterinnen und Vertreter europäischer Friedensorganisationen an Katarina Barley als Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments. Oliver Knabe, forumZFD-Vorstand, erläuterte Frau Barley die Erwartungen der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner an das neue Europäische Parlament: „Nutzen Sie als Abgeordnete das starke Mandat der Wählerinnen und Wähler. Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, wollen keine Militärmacht Europa, sondern eine Europäische Union, die glaubhaft für Frieden und Menschenrechte eintritt. Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass die EU nicht weiter aufrüstet und keine Waffen an Staaten liefert, die Kriege führen oder Menschenrechte verletzen.“ Frau Barley zeigte sich sichtlich beeindruckt von dem breiten Bündnis von 110 Organisationen aus 12 EU-Staaten, die den Aufruf unterstützen.
Mehr als 1.000 Menschen fördern unseren Einsatz für eine zivile Friedenspolitik. Ohne ihre Spenden wäre diese Arbeit nicht möglich. Bitte unterstützen auch Sie unsere Kampagnen. Hier geht's zur Spende.
EU-Abgeordnete nehmen Aufruf entgegen
Am selben Tag stellte das Bündnis die Forderungen bei einem Fachgespräch mit der Europaabgeordneten Hannah Neumann (Bündnis 90/Die Grünen) sowie mit Ota Jaksch, wissenschaftliche Mitarbeiterin der Europaabgeordneten Özlem Demirel (Die LINKE) vor. An der Diskussion nahmen auch rund 40 Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft teil. Gemeinsam mit Dion van den Berg (PAX, Niederlande) stellte Dr. Martina Fischer von Brot für die Welt den Aufruf vor. Sie betonte: „Wir beobachten einen problematischen Trend zur Umwidmung von entwicklungsbezogenen und zivilen Förderinstrumenten für die Ausstattung und Ausbildung von Polizei und Armeen in sogenannten Drittstaaten und zur Migrationskontrolle.“
Die Übergabe der Unterschriften und das Fachgespräch in Brüssel brachten die sehr erfolgreiche Kampagne „Rettet das Friedensprojekt Europa“ zum Abschluss. Auch in Zukunft setzt sich das forumZFD für eine zivile Friedenspolitik in Deutschland und Europa ein. Für Frieden. Für Menschenrechte. Für Europa.
Oktober 2018: Eine Idee nimmt Form an
Die Europawahl bedeutet eine Richtungsentscheidung für die EU. Im forumZFD entsteht die Idee einer Kampagne, die sich für das Friedensprojekt Europa stark macht. Kampagnenziele werden entworfen, Forderungen formuliert und ein Bündnis geschmiedet. Im Oktober laden wir Interessierte zur Aktionstagung ein...
Oktober 2018: Intensive Diskussion auf der Aktionstagung
40 Teilnehmende folgen der Einladung zur Aktionstagung nach Königswinter. Ein ganzes Wochenende setzen wir uns mit der Entwicklung der europäischen Politik auseinander und entwickeln Aktions- und Kampagnenideen.
4. Februar 2019: Aufruf erhält breite Unterstützung
Gemeinsam mit mehr als 70 Organisationen und Institutionen veröffentlicht das forumZFD den Aufruf „Rettet das Friedensprojekt Europa“. Die Mitarbeitenden des forumZFD präsentieren das Kampagnen-Logo vor dem Friedenshaus. In den folgenden drei Monaten stellen sich insgesamt 110 Organisationen aus 12 EU-Staaten hinter den Aufruf.
Im Interview mit unserem Magazin beziehen vor der Europawahl fünf deutsche Spitzenkandidatinnen und -kandidaten Position. Sie erklären, was sie im neuen Europäischen Parlament für Europa als Friedensprojekt tun wollen und wie sie zu den Forderungen des Aufrufs „Rettet das Friedensprojekt Europa“ stehen.
Im Bild (von links): Özlem Alev Demirel (Die Linke), Nicola Beer (FDP), Katarina Barley (SPD), David McAllister (CDU), Sven Giegold (Die Grünen).
21. bis 22. März 2019: Aufruf bei Konferenz europäischer Zivilgesellschaft und beim Bundespräsidenten
Zwei Monate vor der Europawahl treffen sich europäische zivilgesellschaftliche Netzwerke und Initiativen zur Konferenz »Nicht ohne Uns!« im Roten Rathaus in Berlin. forumZFD-Vorstand Oliver Knabe stellt den Aufruf vor, auch Familienministerin Franziska Giffey ist dabei. Unsere Forderungen finden Eingang in die Berliner Agenda der europäischen Zivilgesellschaft. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lobt das europapolitische Engagement der Teilnehmenden bei einem Empfang am Vorabend der Konferenz.
10. Mai 2019: Kölner Nachhaltigkeitstalk zur Europawahl
Zwei Wochen vor der Europawahl lädt das forumZFD gemeinsam mit der KölnAgenda und dem Projekt Köln:global – nachhaltig zur Diskussion über die europäische Nachhaltigkeits- und Friedenspolitik ein. Fünf Kandidierende der großen Parteien stellen sich den Fragen des Kölner Publikums.
19. Mai 2019: Großdemo „Ein Europa für Alle – deine Stimme gegen Nationalismus“
Das forumZFD hat sich an der Vorbereitung der Kundgebung in Köln beteiligt – die Kampagne ist sichtbar dabei. Mit 45.000 Menschen wird es die größte der Demonstrationen vor der Wahl.
Dank zahlreicher Spenden können wir den Aufruf in großformatigen Anzeigen in der Wochenzeitung DIE ZEIT veröffentlichen. Anfang Juli folgt eine weitere Anzeige in der Zeitung Der Freitag.
19. November 2019: Öffentliche Podiumsdiskussion im Europaparlament
Dr. Martina Fischer (Brot für die Welt), Dion van den Berg (PAX) und Oliver Knabe (forumZFD) stellen den Aufruf ‘Rettet das Friedensprojekt’ der Europaabgeordneten Hannah Neumann (Grüne) und Ota Jaksch (Büro Özlem Demirel, Die Linke) vor. An dem Fachgespräch im Europäischen Parlament in Brüssel nehmen auch rund 40 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Aufrufs teil.
Im Bild (von links): Alexandra Mehdi und Ota Jaksch (Büro Özlem Demirel, MdEP), Dion van den Berg (PAX), Oliver Knabe (forumZFD), Dr Martina Fischer (Brot für die Welt), Hannah Neumann (MdEP)
19. November 2019: Kritik an der EU-Politik
Bei der Podiumsdiskussion im EU-Parlament beziehen die Unterstützerinnen und Unterstützer des Aufrufs klar Stellung. Martina Fischer (Brot für die Welt) erklärt: „Wir beobachten einen problematischen Trend zur Umwidmung von entwicklungsbezogenen und zivilen Förderinstrumenten für die Ausstattung und Ausbildung von Polizei und Armeen in sogenannten Drittstaaten und zur Migrationskontrolle.“
19. November 2019: Unterschriften an EU-Parlament übergeben
Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft überreichen die insgesamt 23.191 Unterschriften für den Aufruf ‘Rettet das Friedensprojekt Europa’ an die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Katarina Barley.
Im Bild (von links): Hannah Sanders (forumZFD), Katarina Barley, Oliver Knabe (forumZFD), Dion van den Berg (PAX), Simon Bödecker (Ohne Rüstung Leben), Charlotte Kehne (Ohne Rüstung Leben)
Die Übergabe der Unterschriften und das Fachgespräch in Brüssel brachten die sehr erfolgreiche Kampagne „Rettet das Friedensprojekt Europa“ zum Abschluss. Niemals hätten wir mit einer derart großen Resonanz gerechnet, als wir den Aufruf zum Jahresbeginn veröffentlicht haben. Wir danken allen, die zu diesem Erfolg beigetragen haben. Dabei ist uns bewusst, dass wir jetzt nicht nachlassen dürfen. Auch in Zukunft setzt sich das forumZFD für eine zivile Friedenspolitik in Deutschland und Europa ein. Für Frieden. Für Menschenrechte. Für Europa.
