Aktuelles

Gemeinsam unsere Zukunft erinnern

Unter diesem Motto fand am 17. April 2018 in Tel Aviv der 13. Alternative Israelisch-Palästinensische Gedenktag unserer Partnerorganisation Combatants for Peace und des Parent Circle Families Forum statt.

forumZFD eröffnet Büro in Odessa

Mit zahlreichen Gästen aus der ukrainischen Zivilgesellschaft feierte das forumZFD am 24. April die Eröffnung seines Büros in Odessa.

Unterrichtsleitfaden "Konfliktsensibler Journalismus" veröffentlicht

Junge Medienschaffende in Mindanao, Phlilippinen, werden in Konfliktsensiblem Journalismus ausgebildet. Das forumZFD hat dazu ein Handbuch für Lehrerinnen und Lehrer herausgegeben.

Friedensarbeit ist die beste Prävention von Terror und Gewalt!

Bereits zum vierten Mal hat das forumZFD mit einem Side Event auf der Münchner Sicherheitskonferenz über zivile Friedensförderung informiert. Gemeinsam mit dem Bischöflichen Hilfswerk MISEREOR und der Friedensgruppe „Münchner Sicherheitskonferenz verändern lud das forumZFD zur Diskussion über Prävention von Terrorismus und Radikalisierung am Beispiel des Irak und der Philippinen.

Mali: "Voller Risse - voller Hoffnung"

Die Lage in Mali ist seit Jahrzenten sehr angespannt. Besonders der Norden ist von gewaltsamen Aufständen betroffen. Der ZFD und seine Partner suchen Auswege.

Aktion Zukunft 2018

Schüler treffen Flüchtlinge e.V.: Bewerbungsphase für das Seminar "Aktion Zukunft" für junge Menschen mit und ohne Fluchthintergrund eröffnet

Münchner Sicherheitskonferenz: forumZFD und MISEREOR fordern Vorrang für zivile Friedensförderung

Combatants for Peace erneut für Friedensnobelpreis nominiert

Das forumZFD gratuliert seiner langjährigen Partnerorganisation in Israel und Palästina zur erneuten Nominierung für den Friedensnobelpreis 2018

forumZFD zum Koalitionsvertrag: Wenig glaubwürdig - Ausbau ziviler Friedensförderung wiegt Aufrüstung und Rüstungsexporte nicht auf.

Visionen für den Frieden

Wie sind die Friedensprozesse im heutigen Bosnien und Herzegowina bisher verlaufen und was sind die Vorstellungen und Visionen für die Zukunft dieser Region? Diesen Fragen stellten sich 50 Referentinnen und Referenten sowie zahlreiche Gäste auf einer Veranstaltung des forumZFD in Sarajevo im Oktober 2017.

Abgeordnete und Zivilgesellschaft auf „Großbaustelle Nachhaltigkeit“

Deutschland ist noch weit von einer nachhaltigen Politik entfernt – zu diesem Ergebnis kamen die meisten Besucherinnen und Besucher des zweiten Kölner Nachhaltigkeits-Talks am 24. Januar in der Alten Feuerwache. Rund 80 Menschen folgten der Einladung des Bündnisses Kommunale Nachhaltigkeit Köln, des forumZFD und des Vereins KölnAgenda.

forumZFD fordert von der GroKo glaubwürdige Friedenspolitik

„Die nächste Bundesregierung muss sich glaubhaft für den Frieden einsetzen. Dazu brauchen wir eine Wende in der Rüstungsexportpolitik und einen klaren Vorrang für zivile Friedensförderung." erklärt forumZFD-Vorstand Oliver Knabe am 29.01.18.

Ergebnisse der Sondierungsgespräche enttäuschen

Mehr als 500 Menschen sind unserem Aufruf von Dezember gefolgt und haben Martin Schulz vor den Sondierungsgesprächen an die Wahlversprechen der SPD zu Frieden und Abrüstung erinnert. Nun liegen die enttäuschenden Ergebnisse der Sondierungsgespräche vor.

Interkommunale Fachtagung in Berlin

"Lokale Akteure vernetzen - Gemeinsam die Integrationsherausforderung von heute und morgen bewältigen". Zu diesem Thema kamen am 16. und 17. November ehemalige, aktuelle und zukünftige Projektpartner in Berlin zusammen, um sich auszutauschen und zu vernetzen.

Zweiter Kölner Nachhaltigkeitstalk am 24.1.2018: Großbaustelle Nachhaltigkeit

Beim zweiten Nachhaltigkeitstalk am 24. Januar möchten wir in der Alten Feuerwache den Bericht „Großbaustelle Nachhaltigkeit“ vorstellen. Mit zwei Herausgebern, Kölner Bundestagsabgeordneten und Ihnen möchten wir über die Erwartungen für die Nachhaltigkeitspolitik des neuen Bundestages und der nächsten Bundesregierung diskutieren.

Auszeichnungen
  • Gustav-Heinemann-Bürgerpreis 1997
  • Göttinger Friedenspreis 2005
  • Friedenspreis Sievershäuser Ermutigung 2014
Kontakt

Forum Ziviler Friedensdienst e.V.
Am Kölner Brett 8, 50825 Köln

Tel.: 0221 91 27 32 - 0
kontakt@forumZFD.de
 

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Ansprechpartner

Christoph Bongard

Leiter der Abteilung Kommunikation

Abteilung Kommunikation
Telefon: 
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E-Mail: 
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Zur Allgemeinen Verunsicherung

Kommentar

Vor zweieinhalb Jahren forderten der Bundespräsident, die Verteidigungsministerin und der Außenminister in München eine neue Rolle Deutschlands in der Welt. Der Tenor lautete: In Zukunft will Deutschland international mehr Verantwortung übernehmen. Mit dem Mitte Juli vom Bundeskabinett verabschiedeten »Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr« liegt nun, wie Ministerin von der Leyen bei der Bundespressekonferenz betonte, „das gesammelte Konzept der Bundesregierung, das die neue Grundhaltung widerspiegelt,“ vor.

Bei einem Blick auf die „Herausforderungen für die deutsche Sicherheitspolitik“ wird deutlich, dass es tatsächlich vieler unterschiedlicher Antworten bedarf – am allerwenigsten jedoch militärischer. Der Anspruch eines Konzeptes wird mitnichten erfüllt. Hierfür wäre es konsequent gewesen, Rolle, Aufgaben und Fähigkeiten der Bundeswehr klar einzugrenzen und enge Kriterien für den Einsatz militärischer Mittel festzulegen.

Stattdessen ordnet das Weißbuch unterschiedlichste globale Herausforderungen – einschließlich des Klimawandels, der Migration oder sogar der Gesundheitsvorsorge – in ein Gesamt-Bedrohungsszenario ein. Auf diese Weise werden alle möglichen Politikfelder der Sicherheitspolitik zu- und untergeordnet. Die Tür ist damit für militärische Optionen weit aufgemacht. Und das Spektrum reicht dann vom Einsatz zur Sicherung unserer (!) Handelswege und Rohstoffversorgung über die Bekämpfung von Pandemien bis hin zur Terrorismusbekämpfung. Neu ist das verschärfte Plädoyer für den Einsatz der Truppe im Inneren: Mit „nachhaltiger Resilienz“ soll unsere Gesellschaft in den wehrhaften Modus versetzt werden und sich auf Abwehr einstellen.

Während im alten Weißbuch 2006 »nur« die Rede war von einer zunehmenden Überschneidung zwischen innerer und äußerer Sicherheit, wird jetzt die Notwendigkeit hybrider Analyse und Verteidigungsfähigkeit herausgehoben. In Kombination mit dem neuen und vielfachst im Weißbuch hervorgehobenen Betätigungsfeld Cybersicherheit lösen sich Raum, Zeit und Akteursabgrenzungen vollständig auf. Unsicherheit kennt keine Grenzen, das entspricht ihrer inneren Logik.

Ein positiver Gestaltungsanspruch für die Weltpolitik, wie man ihn von einem Land, das international mehr Verantwortung übernehmen möchte, erwartet, ist in diesem Weißbuch kaum zu finden. Auf die Herausforderungen der im Weißbuch beschriebenen multipolaren Welt, in der die internationale Ordnung nicht länger maßgeblich vom Westen diktiert werden kann, wird vor allem mit der Versicherung in westlichen Verteidigungsbündnissen (NATO und Europäische Union) reagiert. Viel angemessener wäre die Andeutung einer Lernbereitschaft Deutschlands (und seiner westlichen Bündnispartner), wie man internationale Kooperation auch bei geringerer globaler Dominanz aktiv gestalten kann – andere Länder haben hier einen Erfahrungsvorsprung.

Fazit
Das Weißbuch entwirft eine Sicherheitspolitik, die langfristig nicht mehr Sicherheit durch Bewältigung der Ursachen von Gewalt, sondern mehr Unsicherheit durch einseitige Bedrohungsabwehr befürchten lässt. Wer wie die Autorinnen und Autoren des Weißbuchs offenbar immer noch Militäreinsätze für eine effektive Strategie zur Terrorabwehr hält, hat keine Strategie zum Schutz der eigenen Bürgerinnen und Bürger. Da wird einem um unsere Sicherheit wirklich bange.

Der Blick richtet sich nun auf das Auswärtige Amt. Unter seiner Federführung werden bis Frühjahr 2017 die »Leitlinien für Krisenengagement und Friedensförderung« erarbeitet. Bevor der interministerielle Abstimmungsprozess beginnt, an dessen Ende auch hier die Verabschiedung durch das Bundeskabinett erfolgt, findet ein hoffentlich das Wort und die Mühe verdienender Debattenprozess statt. Wird es dort gelingen, den im Weißbuch benannten aber nicht umgesetzten Friedensauftrag des Grundgesetzes auszuformulieren? Wird dort eindeutig geklärt, dass die internationalen Herausforderungen nur mit zivilen Mitteln gemeistert werden können? Dem gruselig anmutenden Weltbild des Weißbuchs muss eine konstruktive Vision zur Gestaltung der Welt entgegengesetzt werden. Die positiven Prozesse der Nachkriegszeit – Rüstungsbegrenzung, Ende des Kalten Krieges, Wiedervereinigung, Nachhaltigkeitsagenda etc. –, an denen das Auswärtige Amt jeweils maßgeblich beteiligt war, sind nicht aus Angst und Defensive entstanden, sondern aus positiven Zukunftsvisionen und Gestaltungswillen und aus der Fähigkeit, Perspektiven des Gegenübers einzunehmen.

Der Gastkommentar erschien in: Wissenschaft & Frieden 2016-3: Politischer Islam, Seite 5. Die Ausgabe können sie hier einsehen und bestellen.

Der Autor Christoph Bongard leitet die Abteilung Kommunikation des forumZFD und ist Mitglied des SprecherInnenrats der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung.

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