Aktuelles

Abschied von einem streitbaren Politker

Zum Tod von Heiner Geißler erinnert der Gründungsvorsitzende des forumZFD, Heinz Wagner, an einen streitbaren Politiker und frühen Unterstützer des Zivilen Friedensdienstes.

"Disturbing the Peace" - Einladung zu Film und Gesprächsrunde

Der Film "Disturbing the Peace" über und mit der forumZFD-Partnerorganisation Combatants for Peace geht im Oktober 2017 auf Deutschlandtour (Aachen, Darmstadt, Berlin, Braunschweig und Köln). Im Anschluss findet eine offene Gesprächsrunde mit den Filmemachern und Mitgliedern der Combatants for Peace statt.

Zivile Konfliktbearbeitung und neue Theorien der Friedensforschung

Prof. DDr. Wolfgang Dietrich, Friedensforscher an der Universität Innsbruck, referiert am 13. September um 19:30 Uhr im Friedensbildungswerk, Köln.

Dokumentation zum Fachgespräch: Eine neue Städte-Agenda, auch für Köln?

Am 10. Mai 2017 fand im Studienhaus der Kölner Volkshochschule ein Fachgespräch über die Umsetzung der New Urban Agenda und der 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung auf lokaler Ebene statt. Dabei stand das Thema "inklusive und sicher Städte" im Fokus. Eine nun veröffentlichte Dokumentation fasst die Ergebnisse zusammen.

Deutschland bleibt eine Großbaustelle in Sachen Nachhaltigkeit

Elf zivilgesellschaftliche Verbände und Netzwerke veröffentlichen Bericht zum Zustand nachhaltiger Entwicklung in Deutschland. Sie fordern Veränderungen von der künftigen Bundesregierung und dem neuen Bundestag.

Volles Haus beim ersten Kölner Nachhaltigkeitstalk

Wie wollen die Parteien die globale Nachhaltigkeitsagenda in der nächsten Legislaturperiode umsetzen? Und welche Schwerpunkte wollen die Kölner Bundestagsabgeordneten dabei legen? Diese Fragen standen am Dienstag beim Nachhaltigkeits-Talk in der Alten Feuerwache in Köln im Mittelpunkt.

Bonner Friedenstage 2017

Das forumZFD lädt gemeinsam mit insgesamt 13 Organisationen des Koordinationskreises der Bonner Friedenstage zu vielfältigen Veranstaltungen vom 1. bis 30. September 2017 ein.

Nachhaltigkeits-Talk mit Kölner BundestagskandidatInnen am 29. August 2017

Zusammen mit dem Bündnis kommunaler Nachhaltigkeit Köln und dem Verein KölnAgenda organisiert das forumZFD eine Podiumsdiskussion zur der Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung aus Bundesebene und in Köln.

ZFD kritisiert Inhaftierung von Steudtner in der Türkei

Bonn, 18.07.2017. Das Konsortium Ziviler Friedensdienst kritisiert die Verhaftung des Menschenrechtlers Peter Steudtner in der Türkei und fordert seine sofortige Freilassung. Der ZFD bittet auch die Bundesregierung, alle verfügbaren Kräfte einzusetzen, um die sofortige Freilassung Steudtners zu erwirken.

Neuss: Friedensläuferinnen und -läufer trotzen dem Regen

200 Kinder und Jugendliche des Marie-Curie-Gymnasiums laufen für Vielfalt und Frieden beim 3. Neusser Friedenslauf

Konferenz in Berlin: "Nachhaltige Entwicklung braucht Demokratie"

Das forumZFD richtet als Teil der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung mit elf anderen zivilgesellschaftlichen Verbänden und Netzwerken die Konferenz "Nachhaltige Entwicklung braucht Demokratie" aus.

forumZFD auf dem 22. Deutschen Präventionstag in Hannover

Die 3.000 Besucherinnen und Besucher von Polizei, Behörden und sozialen Trägern informierten sich auf dem Präventionstag in Hannover auch über das Programm zu Kommunaler Konfliktberatung des forumZFD.

4.500 Kinder und Jugendliche beim 12. Berliner Friedenslauf

Berlin, 21. Juni 2017. Unter dem Motto „Gemeinsam in Frieden leben!“ setzten im Herzen der Hauptstadt am Brandenburger Tor knapp 4.500 Schülerinnen und Schüler von insgesamt 42 Schulen ein eindrucksvolles Zeichen für eine Willkommenskultur und Solidarität mit Geflüchteten.

Gut im Grundsatz – enttäuschend im Handeln

Köln, 14.06.17. Zu den heute vom Kabinett verabschiedeten Leitlinien der Bundesregierung "Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern" erklärt forumZFD-Vorstand Oliver Knabe:

Darmstadt: Laufen für Vielfalt und Frieden

Darmstadt, 07.06.2017. Unter dem Motto „Gemeinsam in Frieden leben!“ setzten bei der Neuauflage des Darmstädter Friedenslauf im Bürgerpark Nord etwa 1.500 Schülerinnen und Schüler von insgesamt acht Schulen ein eindrucksvolles Zeichen für eine Willkommenskultur und Solidarität mit Geflüchteten.

Auszeichnungen
  • Gustav-Heinemann-Bürgerpreis 1997
  • Göttinger Friedenspreis 2005
  • Friedenspreis Sievershäuser Ermutigung 2014
Kontakt

Forum Ziviler Friedensdienst e.V.
Am Kölner Brett 8, 50825 Köln

Tel.: 0221 91 27 32 - 0
kontakt@forumZFD.de
 

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Ansprechpartner

Christoph Bongard

Leiter der Abteilung Kommunikation

Abteilung Kommunikation
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E-Mail: 
bongardatforumZFD [dot] de



Zur Allgemeinen Verunsicherung

Kommentar

Vor zweieinhalb Jahren forderten der Bundespräsident, die Verteidigungsministerin und der Außenminister in München eine neue Rolle Deutschlands in der Welt. Der Tenor lautete: In Zukunft will Deutschland international mehr Verantwortung übernehmen. Mit dem Mitte Juli vom Bundeskabinett verabschiedeten »Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr« liegt nun, wie Ministerin von der Leyen bei der Bundespressekonferenz betonte, „das gesammelte Konzept der Bundesregierung, das die neue Grundhaltung widerspiegelt,“ vor.

Bei einem Blick auf die „Herausforderungen für die deutsche Sicherheitspolitik“ wird deutlich, dass es tatsächlich vieler unterschiedlicher Antworten bedarf – am allerwenigsten jedoch militärischer. Der Anspruch eines Konzeptes wird mitnichten erfüllt. Hierfür wäre es konsequent gewesen, Rolle, Aufgaben und Fähigkeiten der Bundeswehr klar einzugrenzen und enge Kriterien für den Einsatz militärischer Mittel festzulegen.

Stattdessen ordnet das Weißbuch unterschiedlichste globale Herausforderungen – einschließlich des Klimawandels, der Migration oder sogar der Gesundheitsvorsorge – in ein Gesamt-Bedrohungsszenario ein. Auf diese Weise werden alle möglichen Politikfelder der Sicherheitspolitik zu- und untergeordnet. Die Tür ist damit für militärische Optionen weit aufgemacht. Und das Spektrum reicht dann vom Einsatz zur Sicherung unserer (!) Handelswege und Rohstoffversorgung über die Bekämpfung von Pandemien bis hin zur Terrorismusbekämpfung. Neu ist das verschärfte Plädoyer für den Einsatz der Truppe im Inneren: Mit „nachhaltiger Resilienz“ soll unsere Gesellschaft in den wehrhaften Modus versetzt werden und sich auf Abwehr einstellen.

Während im alten Weißbuch 2006 »nur« die Rede war von einer zunehmenden Überschneidung zwischen innerer und äußerer Sicherheit, wird jetzt die Notwendigkeit hybrider Analyse und Verteidigungsfähigkeit herausgehoben. In Kombination mit dem neuen und vielfachst im Weißbuch hervorgehobenen Betätigungsfeld Cybersicherheit lösen sich Raum, Zeit und Akteursabgrenzungen vollständig auf. Unsicherheit kennt keine Grenzen, das entspricht ihrer inneren Logik.

Ein positiver Gestaltungsanspruch für die Weltpolitik, wie man ihn von einem Land, das international mehr Verantwortung übernehmen möchte, erwartet, ist in diesem Weißbuch kaum zu finden. Auf die Herausforderungen der im Weißbuch beschriebenen multipolaren Welt, in der die internationale Ordnung nicht länger maßgeblich vom Westen diktiert werden kann, wird vor allem mit der Versicherung in westlichen Verteidigungsbündnissen (NATO und Europäische Union) reagiert. Viel angemessener wäre die Andeutung einer Lernbereitschaft Deutschlands (und seiner westlichen Bündnispartner), wie man internationale Kooperation auch bei geringerer globaler Dominanz aktiv gestalten kann – andere Länder haben hier einen Erfahrungsvorsprung.

Fazit
Das Weißbuch entwirft eine Sicherheitspolitik, die langfristig nicht mehr Sicherheit durch Bewältigung der Ursachen von Gewalt, sondern mehr Unsicherheit durch einseitige Bedrohungsabwehr befürchten lässt. Wer wie die Autorinnen und Autoren des Weißbuchs offenbar immer noch Militäreinsätze für eine effektive Strategie zur Terrorabwehr hält, hat keine Strategie zum Schutz der eigenen Bürgerinnen und Bürger. Da wird einem um unsere Sicherheit wirklich bange.

Der Blick richtet sich nun auf das Auswärtige Amt. Unter seiner Federführung werden bis Frühjahr 2017 die »Leitlinien für Krisenengagement und Friedensförderung« erarbeitet. Bevor der interministerielle Abstimmungsprozess beginnt, an dessen Ende auch hier die Verabschiedung durch das Bundeskabinett erfolgt, findet ein hoffentlich das Wort und die Mühe verdienender Debattenprozess statt. Wird es dort gelingen, den im Weißbuch benannten aber nicht umgesetzten Friedensauftrag des Grundgesetzes auszuformulieren? Wird dort eindeutig geklärt, dass die internationalen Herausforderungen nur mit zivilen Mitteln gemeistert werden können? Dem gruselig anmutenden Weltbild des Weißbuchs muss eine konstruktive Vision zur Gestaltung der Welt entgegengesetzt werden. Die positiven Prozesse der Nachkriegszeit – Rüstungsbegrenzung, Ende des Kalten Krieges, Wiedervereinigung, Nachhaltigkeitsagenda etc. –, an denen das Auswärtige Amt jeweils maßgeblich beteiligt war, sind nicht aus Angst und Defensive entstanden, sondern aus positiven Zukunftsvisionen und Gestaltungswillen und aus der Fähigkeit, Perspektiven des Gegenübers einzunehmen.

Der Gastkommentar erschien in: Wissenschaft & Frieden 2016-3: Politischer Islam, Seite 5. Die Ausgabe können sie hier einsehen und bestellen.

Der Autor Christoph Bongard leitet die Abteilung Kommunikation des forumZFD und ist Mitglied des SprecherInnenrats der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung.

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